Ergebnisse des Feinschliffs am Haushalt 2018 liegen vor

Noch in diesem Jahr sollen offenbar knapp 20 Mio. EUR für den „Billiger-ÖPNV“ in den fünf Modellstädten bereitgestellt werden. Das geht aus den Beschlussempfehlungen des Haushaltsauschusses für den Verkehrsetat 2018 hervor. Danach gibt es in diesem Jahr 19,9 Mio. EUR. Für 2019 bis 2021 werden Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtvolumen von 75,7 Mio. EUR eingestellt. Das gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium geförderte Vorhaben (siehe hier) wird allerdings insgesamt mit 130 Mio. EUR veranschlagt.

Weitere Punkte der Änderungen sind unter anderem:

  • Bis zu 15 Mio. EUR der Mehrkosten für den Wiederaufbau der „Friesenbrücke“ über die Ems als Dreh- statt Klappbrücke dürfen aus dem Wasserstraßenetat finanziert werden.
  • Kürzung der Bedarfsplanmittel für die Autobahnen um 12 Mio. EUR in diesem Jahr und der Verpflichtungsermächtigungen bis 2021 um 20 Mio. EUR. Neu eingeplant ist knapp 1 Mio. EUR für den Aufbau des Fernstraßen-Bundesamtes.
  • Der Titel für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen wird in diesem Jahr um 11 und in den Folgejahren um 14 Mio. EUR gekürzt.
  • Mit 0,5 Mio. EUR werden in diesem Jahr digitale Testfelder in den Häfen anfinanziert. Bis 2021 sollen weitere 3 Mio. EUR hinzukommen.
  • Für die Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen soll der Bund in diesem Jahr 5 Mio. EUR und in den Folgejahren 9 Mio. EUR zur Verfügung stellen.
  • Für Magnetschwebebahnen gibt es wieder Geld: In diesem Jahr ist 1 Mio. EUR eingeplant, in den Folgejahren weitere 3 Mio. EUR. Medienberichten zufolge geht es um eine Verbindungsbahn im München Flughafenareal (siehe hier).
  • Gestrichen wurden die 3 Mio. EUR für die Wiedereinführung der Rollenden Landstraße über die Alpen. Hoffnungen, damit noch in diesem Jahr den Streit über den Lkw-Verkehr über den Brenner entschärfen zu können, haben sich zerschlagen. Das Geld wurde wieder dem Programm zur Förderung privater Gleisanschlüsse zugeschlagen.
  • Zusätzliche 3 Mio. EUR in diesem Jahr und 4 Mio. EUR in den Folgejahren gibt es für die Umsetzung der „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“.

Der Bundeshaushalt 2018 wird voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet. (roe)

Externer Link: Beschlussempfehlung des Haushaltsauschusses aus der Bereinigungssitzung