Dieselmilliarde schon zu 90 Prozent gebunden

  • Länder erstmals gemeinsam für Hardware-Nachrüstung
  • Gibt es einen weiteren Kommunalgipfel?

Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird das Sofortprogramm Saubere Luft finanziell gut angenommen. Von der einen Mrd. EUR („Dieselmilliarde“), die im Zuge der Diesel-Gipfel Anfang August und Anfang September 2017 zur Verfügung gestellt worden sind, seien bereits 900 Mio. EUR bewilligt oder durch Anträge gebunden, sagte er am Freitag zum Abschlusss der Verkehrsministerkonferenz. Auf die Forderung des Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch, die Bundesmittel für die Luftreinhaltung auf 5 Mrd. EUR aufzustocken, ging er nicht ein.

Die Länder beklagten in einem gemeinsamen Beschluss, dass einzelne Förderrichtlinien im Sofortprogramm überzeichnet seien und andere nicht ausgeschöpft würden. Einzelne Förderrichtlinien seien auch nicht untereinander abgestimmt, zum Beispiel für Elektrobusse. Als grundsätzlichen Mangel nannten sie, dass Fuß- und Radverkehr überhaupt nicht gefördert werden, obwohl sie sowohl für Luftreinhaltung als auch Flächenverbrauch und Stauminderung einen Betrag leisten könnten.

Länder erstmals gemeinsam für Hardware-Nachrüstung

Erstmals sprachen sich die Länder für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw aus. Bisherige Vorstöße in dieser Richtung waren am Widerstand der Länder mit starker Autoindustrie gescheitert. Nun fordern sie die Bundesregierung auf, „die genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen schnellstmöglich zu schaffen“.

Gibt es einen weiteren Kommunalgipfel?

Ausweichend reagierte Scheuer auf die Frage des Verkehrsbrief, ob es noch einen weiteren Diesel-Kommunalgipfel geben wird, möglich auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Es ist schon geplant, die 65 Städte noch einmal zusammenzubringen“, sagte er. Für den (heutigen) Montag sei aber erst einmal ein Treffen des BMVI mit den 14 „Intensivstädten“ geplant. (roe)