Busgewerbe und Berlin: Scheuer liegt falsch

Berlin und das Busgewerbe weisen den Vorwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zurück, das Land würde mutwillig den Einsatz von alten Linienbussen als Sightseeingbussen zulassen und damit die Stickoxid-Problematik verschärfen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Kommunen es zulassen, dass Sightseeing-Busse aus den 1970er- und 1980er-Jahren herumfahren, zum Beispiel hier in Berlin-Mitte“, hatte Scheuer im November in der Bundestags-Haushaltsdebatte und zuvor auch schon bei anderen Gelegenheiten moniert. Gemeint sein dürfte der Anbieter „City Tour“, der ehemalige BVG-Doppelstockbusse von MAN aus den 70er und 80er Jahren einsetzt.

Aus der Arbeitsebene der Senatsverwaltung für Verkehr ist dazu zu hören, dass weder das Personenbeförderungsgesetz noch andere Vorschriften es ermöglichen, den Verkehr mit diesen Bussen zu unterbinden. Sofern die Busse eine grüne Feinstaubplakette haben – was seit ihrer Nachrüstung mit Diesel-Partikelfiltern der Fall ist – und sie nicht dem bezuschussten ÖPNV Konkurrenz machen, muss ihnen die Liniengenehmigung erteilt werden. Eine offizielle Stellungnahme der Pressestelle war trotz mehrfacher Anfrage nicht zu erhalten.

Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg (Mitglied des Busverbandes BDO), sieht die rechtliche Situation genauso. „Die Busse haben eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung, sie haben eine grüne Plakette und sie fahren eigenwirtschaftlich auf Basis einer Genehmigung gemäß Paragraph 43 des Personenbeförderungsgesetzes“, sagt er. „Weder das Personenbeförderungsgesetz noch andere Rechtsvorschriften geben den Behörden die Handhabe, die Genehmigung zu verweigern.“

Die einzige Möglichkeit, die Busse auszusperren, wäre nach Einschätzung von Fachleuten, im Luftreinhalteplan Fahrverbote für alle Busse unter einer bestimmten Euro-Norm festzulegen. Das würde aber Scheuers Wunsch widersprechen, Fahrverbote grundsätzlich zu vermeiden. (roe)