Bundesrat einig über Notbrems- und Abbiegeassistenten

  • Al-Wazir: Brauchen öffentliche Debatte über Abbiegeunfälle

Niedersachsen und Brandenburg fordern, das dauerhafte Abschalten von Lkw-Notbremsassistenten technisch unmöglich zu machen und den Fahrern zu verbieten. In einem kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag für den Bundesrat heißt es, das Notbrems-Assistenzsystem Funktion solle permanent verfügbar sein. „Ein manuelles 'Ausschalten' durch Fahrzeugführende soll grundsätzlich technisch nicht mehr möglich und verhaltensrechtlich nicht zulässig sein.“ Falls situationsbedingt kurzzeitig ausgeschaltet wird, solle eine automatische Wiedereinschaltung das System erneut aktivieren.

Anders als es die EU-Vorschriften derzeit verlangen, solle das Assistenzsystem außerdem nicht nur Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeugen beachten und gegebenenfalls verlangsamen, sondern auch stehende Fahrzeuge erkennen und bis zum Stillstand abbremsen, forderte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl am Freitag bei der ersten Beratung im Bundesrat. Die EU-Regelung sei nicht mehr zeitgemäß.

Während für die technische Neuregelung die EU-Vorschriften geändert werden müssen, kann die Verhaltensvorschrift national erlassen werden. Hintergrund des Antrags sind schwere Autobahnunfälle, bei denen Lkw mit deaktivierten Assistenzsystemen ungebremst in Stauenden hineingefahren sind. Der Bundesrats-Verkehrsausschuss wird sich jetzt federführend mit dem Antrag befassen.

Al-Wazir: Brauchen öffentliche Debatte über Abbiegeunfälle

Der Bundesrat befasste sich außerdem mit dem Fünf-Länder-Antrag zur verpflichtenden Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen (siehe hier). Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir begründete den Antrag auch damit, dass es gelte, eine öffentliche Debatte anzustoßen, damit mehr Bewusstsein für die Gefahren durch abbiegende Lkw entsteht und „mancher Radfahrer darüber nachdenkt, ob er nicht besser hinter dem Lkw stehenbleibt“.

Um Anreize zur Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen zu schaffen, regte er er an, dass der Bund mit den Versicherern über niedrigere Versicherungsprämien für solche Fahrzeuge spricht.

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