Bund zieht Daumenschrauben bei Kraftfahrer-Weiterbildung an

  • Hintergrund sind Missbrauch und Betrügereien
  • Weiterbildungen müssen künftig angemeldet werden
  • Erleichterung für Grenzgänger aus Frankreich
  • Altersgrenze für Bus-Leerfahrten wird gesenkt

Anbieter von Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrfQG) müssen sich auf strengere Auflagen und Kontrollen einstellen. Das sieht der jetzt dem Bundesrat zugeleitete Entwurf der Bundesregierung für eine Novellierung des Gesetzes vor.

Hintergrund sind Missbrauch und Betrügereien

Die Novelle wird damit begründet, dass vermehrt Hinweise auf Missbrauch aufgetaucht sind. So seien Teilnahmebescheinigungen ausgestellt worden, obwohl die Teilnehmer nicht anwesend gewesen seien. Veranstaltungen seien abgerechnet worden, obwohl sie nicht stattgefunden hätten. Einige Anbieter, die nur in einem Bundesland anerkannt gewesen seien, hätten trotzdem in anderen Bundesländern unterrichtet.

Weiterbildungen müssen künftig angemeldet werden

Künftig müssen daher Weiterbildungen von den Anbietern vorab den zuständigen Behörden gemeldet werden, damit diese Gelegenheit haben, auch unangemeldet die Veranstaltung zu kontrollieren. Außerdem müssen die Industrie- und Handelskammern, die einen Teil der Anbieter überwachen, Verdachtsfälle auf Missbrauch und Betrügereien anzeigen. Das Lehrpersonal einschließlich der Honorarkräfte muss qualifiziert sein. Unterricht darf nur in den Räumen stattfinden, die den Behörden als Ausbildungsstätten gemeldet wurden. Die Möglichkeiten, bei Verstößen Bußgelder zu verhängen, werden deutlich ausgeweitet. Die Höchstsätze werden auf 20.000 EUR erhöht.

Erleichterung für Grenzgänger aus Frankreich

Daneben wird für Grenzgänger namentlich aus Frankreich die Möglichkeit geschaffen, dass die Länder die Fahrerlaubnis ergänzende Qualifikationsnachweise mit der Schlüsselzahl 95 für die erfolgte Berufskraftfahrerqualifikation ausstellen. Der französische Führerschein erlaubt keine direkte Eintragung der Schlüsselzahl.

BKF-Azubis dürfen leere Busse schon mit 18 fahren

Im Zuge der Novelle wird auf Wunsch der Verbände das Mindestalter von Kraftfahrer-Auszubildenden für Leerfahrten mit Bussen von 20 auf 18 Jahre gesenkt. (roe)

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Anbieter von Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrfQG) müssen sich auf strengere Auflagen und Kontrollen einstellen. Das sieht der jetzt dem Bundesrat zugeleitete Entwurf der Bundesregierung für eine Novellierung des Gesetzes vor. (mehr …)

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