Bund will keinen bestellten Schienenfernverkehr

Die Bundesregierung lehnt den von den Ländern eingebrachten Gesetzentwurf für den Schienenpersonenfernverkehr erwartungsgemäß ab. Der Entwurf, das am Montag offiziell dem Bundestag zugeleitet wurde, sieht vor, dass der Bund im Einvernehmen mit den Ländern ein Grundangebot für den Fernverkehr definiert und analog zum SPNV Verkehre bestellt und bezahlt.

Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt, würde die Annahme des Schienenpersonenfernverkehrsgesetzes (SPFVG) bedeuten, die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse - ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV – umzukehren. Sie würde mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen. „Da es Wechselwirkungen zwischen SPFV und SPNV gibt und eine dichte SPFV-Abdeckung den SPNV entlastet, haben insbesondere die Länder ein hohes - insbesondere finanzielles - Interesse daran, dass der Bund den SPFV auf seine Kosten ausbaut“, argumentiert die Bundesregierung.

Rechtlicher Kern des Streits von Bund und Ländern ist die Auslegung von Absatz 4 von Artikel 87e des Grundgesetzes, der im Zuge der Bahnreform eingefügt wurde. Danach gewährleistet der Bund, „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird“. Das Nähere werde durch Bundesgesetz geregelt – das es jedoch bis heute nicht gibt. Die Länder verlangen nun mit dem SPFVG, dass der Bund seiner Allgemeinwohlverpflichtung nicht nur für die Infrastruktur gerecht wird, sondern auch für das Verkehrsangebot. Der Bund argumentiert, dass bei der Abwägung der Verkehrsbedürfnisse mit dem Allgemeinwohl nicht die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs aus dem Auge verloren werden dürfe.

Verkehrlicher Kern des Streits ist, dass sich der Quasi-Monopolanbieter im Fernverkehr – die bundeseigene DB AG – in den vergangenen Jahren massiv aus der Fläche zurückgezogen hat und die Länder auf ihre Kosten langlaufende SPNV-Linien bestellen mussten, um die Verkehrsbedürfnisse abzudecken. (roe)

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