Bund verstetigt Mittel für Diesel-Problemstädte

  • Binnenschifffahrt ab 2019 abgabenfrei
  • Bahnforschung kommt nach Sachsen
  • Weniger Geld für neue Autobahnen

Die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hat über dem Verkehrsetat noch einen warmen Geldregen niedergehen lassen. Bedeutsamster Posten ist die Verstetigung der Mittel des Sofortprogramms Saubere Luft. Dafür stellen die Haushälter 533 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen ab 2020 zur Verfügung. Darüber hinaus werden schon 2019 167 Mio. EUR die Hardware-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen und zusätzliche 55 Mio. EUR für die Dieselbus-Nachrüstung bereitgestellt.

Binnenschifffahrt ab 2019 abgabenfrei

Die Binnenschifffahrt darf sich freuen, dass die bis zuletzt unsichere Abschaffung der Schifffahrtsabgaben endlich in trockenen Tüchern ist. Für den Bund bedeutet das Mindereinnahmen von rund 45 Mio. EUR. „Diese Unterstützung kann die Branche, die durch das lang anhaltende Niedrigwasser stark gebeutelt ist, gut gebrauchen“, erklärten die beiden SPD-Binnenschifffahrtsexperten Mathias Stein und Gustav Herzog. Damit löse die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und hole für die Wasserstraße nach, was sie bereits 2018 mit der Reduzierung der Trassenpreise für die Schiene vollzogen hatte.
Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss 113 zusätzliche Stellen für die WSV bewilligt oder entfristet. Dabei handelt es sich nicht nur um Planungspersonal, sondern auch Betriebspersonal, zum Beispiel für die Schleusen in Berlin oder den neuen Laderaumsaugbagger für die Tideelbe. Wie schon in den Vorjahren haben die Haushälter aber für einen Teil des Personals auch festgelegt, für welche Projekte es eingesetzt werden soll: 15 neue Stellen wurden dem Projektbüro Elbe-Lübeck-Kanal zugeschlagen, neun Stellen gehen an den Küstenkanal. Zwölf Stellen sind für Investitionsteams am Rhein vorgesehen. „Manchmal muss man ein Ministerium auch darauf hinweisen, wo die Notwendigkeiten sind“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg am Freitag bei der Vorstellung der Beschlüsse.

Bahnforschung kommt nach Sachsen

Für die Schiene wurde festgelegt, dass das geplante „Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung“ in Dresden angesiedelt wird. „Eine lange Traditionslinie in der Verkehrswissenschaft, man denke nur an die frühere Hochschule für Verkehrswesen 'Friedrich List' prädestiniert den Standort in besonderer Weise“, teilte der Görlitzer SPD-Haushaltspolitiker Thomas Jurk mit. Außerdem hat der Ausschuss nach Angaben von Rehberg Geld für die Herstellung der Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen bereitgestellt.

Weniger Geld für neue Autobahnen

Kürzungen musste die Straße hinnehmen: Die Bedarfsplanmittel für Autobahnen wurden um 179 Mio. EUR gekürzt, nach Angaben des SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs im Einvernehmen mit dem BMVI. Schon 2017 waren in diesem Titel 15 Mio. EUR liegengeblieben. Gestrichen wurden auch 1 Mrd. EUR Verpflichtungsermächtigungen für ÖPP-Erwerbsanteile.
Insgesamt wurde der Verkehrsetat für 2019 um 282 Mio. EUR aufgestockt. Die Verpflichtungsermächtigungen wuchsen um knapp 1,3 Mrd. EUR an. (roe)