Bund rudert beim Gratis-ÖPNV wieder zurück

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Vorschlag für kostenlosen Nahverkehr relativiert. „Es wird die Verantwortung der kommenden Regierung sein, sich über die Finanzierung solcher Maßnahmen zu einigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zunächst gehe es darum, den besonders belasteten Kommunen zusätzliche Instrumente an die Hand zu geben, um saubere Luft zu gewährleisten. „Wir sind bereit, Schritte zu machen und auch rechtliche Änderungen vorzunehmen, aber vor allem wollen wir jetzt erst einmal hören, wie die Europäische Kommission diese Maßnahmen und diese Antwort der geschäftsführenden Bundesregierung bewertet.“ Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums fügte hinzu, wie die genaue Unterstützung seitens der Bundesregierung aussehe, „muss man demnächst erörtern und sich anschauen“.

Der BMUB-Sprecher betonte, dass der Gratis-ÖPNV temporär sein würde. Denkbar sei er zum Beispiel, wenn die Luftbelastung höher ist. Er verwies auf Tübingen, wo es jetzt am Samstag einen Gratis-ÖPNV gibt, um auf die spezielle Situation in der Stadt einzugehen (siehe auch hier).

Wie er weiter sagte, müssen die fünf Pilotstädte (Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen) nicht zwangsläufig identisch sein mit den Städten, die kostenlosen Nahverkehr einführen. Die fünf Städte seien ausgewählt worden, weil sie für die verschiedenen Konstellationen (Großstadt/Mittelstadt, hohe/geringe Grenzwertüberschreitung) besonders repräsentativ sind. Man könne „das so verstehen, dass da eine Art Labor für gute Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität entsteht, von denen die anderen Städte dann lernen können“.

Ähnlich wie der Vorschlag für den Gratis-ÖPNV sei der Vorschlag zu verstehen, schwere Lkw auszusperren, erläuterte der BMUB-Sprecher weiter. Es komme sehr darauf an, ob durch ein solches Fahrverbot die NOx-Belastung sinkt. Das müsse jede Kommune für sich klären. Falls nach ihrer Auffassung ein einfaches Durchfahrverbot nicht reicht, sondern eine eigene Zone notwendig ist, „dann müssten wir als Bund schauen, wie wir da unterstützen können - zum Beispiel mit einer entsprechenden Regelung“. (roe)