BMVI will Verbände zu Freihand-Elektrokleinstfahrzeugen nicht anhören

Das Bundesverkehrsministerium will die geplante Ausnahmeverordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) ohne Lenk- oder Haltestange offenbar durch die Hintertür durchboxen. Wie das Ministerium am Freitag auf Anfrage des Verkehrsbriefs mitteilte, sei nur eine Länderanhörung geplant. Die Verbände werden – anders als sonst üblich – nicht beteiligt. Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange gibt es zum Beispiel in der Form von Hoverboards (Trittfläche mit je einem Rad links und rechts), Longboards (lange Skateboards) oder Monowheels (Einräder). Sie erreichen rein technisch Geschwindigkeiten bis zu 35km/h.

Das BMVI hatte am vergangenen Wochenende mitgeteilt, noch im ersten Halbjahr 2019 eine Ausnahmeverordnung für den Betrieb von eKF ohne Lenk- oder Haltestange mit wissenschaftlicher Begleitung in Kraft treten zu lassen. Es würde aber zum Beispiel noch an der Frage gearbeitet, wo diese Fahrzeuge fahren sollen. Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange sollen vorzugsweise auf Radwegen fahren.

Auf den Verzicht auf die Verbändeanhörung reagierte der Fußverkehrsverband FUSS regelrecht empört. „Wir fordern das Bundesministerium für Verkehr auf, auch fachkundige Organisationen von Verkehrsteilnehmern anzuhören, die von der zu erarbeitenden Verordnung betroffen sind“, erklärte FUSS-Sprecher Roland Stimpel gegenüber dem Verkehrsbrief. „Wir vermuten, dass Herrn Scheuer unsere und andere Stellungnahmen zum Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge 12 bis 20 km/h zu unbequem waren. Bei der zweiten Verordnung für Fahrzeuge bis 12 km/h will er anscheinend seine Ruhe haben.“ Für Stimpel stehen vor allem mögliche Konflikte mit dem Rad- und Fußverkehr im Mittelpunkt.

Enttäuscht zeigte sich auch der Automobilclub ACE. „Dass es bei der Ausnahmeverordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange nun keine Verbändeanhörung mehr geben soll, ist bedauerlich, denn die Kritik am Verordnungsentwurf für die Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange war ja von vielen Seiten sehr deutlich“, sagte eine Sprecherin. „Hier hätten die Verbände nochmal die Möglichkeit, ihre Sichtweisen darzulegen.“

Stimpel verwies zugleich auf laufende Gespräche zwischen dem Anbieterverband Electric Empire, FUSS e.V. sowie Sehbehinderten- und Seniorenverbänden. Ziel sei es, mögliche Konflikte auszuräumen und zu einem sicheren Miteinander auf der Straße zu gelangen. Er warnte indirekt außerdem vor der Gefahr, dass die Bürgersteige mit abgestellten eKF blockiert werden: „Zudem sind neue Verleihsysteme geplant, die die vom Fahrradverleih her bekannten Probleme noch verschärfen könnten.“ (roe)