BMVI will keinen Fehlstart der Pkw-Maut riskieren

  • Lkw-Mautgutachten kommt "sehr zeitnah"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will sich nicht auf einen Starttermin für die Pkw-Maut festnageln lassen. „Von mir werden Sie keinen Termin hören“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Die Maut werde „in dieser Legislaturperiode“ eingeführt, sagte er lediglich.

Er begründete seine Zurückhaltung damit, dass sich das BMVI nicht durch einen selbstgesetzten Termin unter Druck setzen wolle, die Maut notfalls auch unter Inkaufnahme von Anlaufschwierigkeiten zu starten. Beim Lkw-Mautsystem Toll Collect sei der Start auch wegen des politischen Drucks verpatzt worden. In der Folge habe sich die Erwartung zerschlagen, einen Exportschlager zu erzeugen, obwohl das System heute Maßstäbe setze. Das solle sich bei der Pkw-Maut nicht wiederholen.

Lkw-Mautgutachten kommt "sehr zeitnah"

Wie Scheuer weiter sagte, wird das Wegekostengutachten für die Lkw-Maut „sehr zeitnah“ vorgestellt. Er deutete an, dass es anders als 2014 keine Einnahmenlücke geben werde. Damals mussten wegen der niedrigen kalkulatorischen Zinsen die Mautsätze gesenkt werden und der Finanzminister einspringen, um die Lücke zu schließen. (roe)