BMVI torpediert Effizienzvorteile privater Bewerber für Toll Collect

Das Bundesverkehrsministerium ist offenbar mitverantwortlich dafür, dass der Weiterbetrieb des Lkw-Mautsystems in Eigenregie wirtschaftlicher ist als der geplante Verkauf und Weiterbetrieb durch die Privatwirtschaft. Das geht aus der am Dienstag vom BMVI veröffentlichten aktualisierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Beratungsunternehmens KPMG vom 9. Januar hervor.

Danach haben das verzögerte Vergabeverfahren und die Interimsphase für Toll Collect bis zum 1. März dazu geführt, dass der im alten Vertrag festgelegte Termin für die Kündigung der Subunternehmerverträge (28. Februar 2019) verpasst wird. Der nächstmögliche Kündigungstermin ist der 31. August 2021. Ein neuer privater Betreiber wäre also noch mindestens 30 Monate an die für ihn möglicherweise ungünstigen Subunternehmerverträge gebunden gewesen und hätte auf Effizienzvorteile durch Wechsel der Subunternehmer verzichten müssen.

Das führt dazu, dass KPMG für die ersten beiden Betriebsjahre keine Effizienzvorteile für den neuen Betreiber erwartet. Erst im fünften Betriebsjahr werde das volle Potenzial von 100 Prozent erreicht. KPMG hat allerdings darauf verzichtet, die möglichen Einsparungen in Geld zu beziffern. Der Bund hingegen hat in der Interimsphase genügend Einblick gewonnen, um unvorteilhafte Subunternehmerverträge gegebenenfalls noch bis zum 28. Februar 2019 zu kündigen. (roe)

Externer Link: Aktualisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung