Bayern und MV nutzen Investitions-Hochlauf am besten aus

Der Investitionshochlauf für Autobahnen und Bundesstraßen stößt in den meisten Bundesländern an Grenzen. Wie aus Zahlen des BMVI hervorgeht, die der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli beim BMVI erfragt hat, haben 2017 von den Flächenländern nur noch Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nennenswert mehr Bedarfsplanmittel abgerufen als im Verfügungsrahmen vorgesehen war. Größter Profiteur des Systems, in dem zum Jahresende hin die absehbar nicht verbaubaren Mittel auf diejenigen denjenigen Ländern umverteilt werden, die noch Projekte in der Schublade haben oder Bautätigkeit ausweiten können, war erneut Bayern. Hingegen ist Niedersachsen, das lange Jahre zuverlässiger Abnehmer von zusätzlichen Mitteln war, 2016 und 2017 in den Minusbereich zurückgerutscht. In den Stadtstaaten hängt der Mittelabruf oft nur von einem einzigen Projekt ab. Daher sollten die Abweichungen dort nicht überbewertet werden.

Daten: BMVI/Grafik: roe

„Im Wettbewerb der Länder, wer am besten die Mittel des Bundes abgreift, liegt Bayern wie üblich vorne“, sagte Perli gegenüber dem Verkehrsbrief. „Wir halten so einen Wettbewerb aber für falsch. Die Bundesregierung muss die wichtigsten Straßenbauvorhaben der Reihe nach umsetzen - also klare Prioritäten setzen und da helfen, wo der Bedarf am größten ist.“ Das sei bisher nicht gelungen, deswegen solle es nun die Infrastrukturgesellschaft geben. Ob die besser arbeite, dürfe aber bezweifelt werden - der Zeitplan zur Gründung sei schon im Verzug. „Es droht ein Stillstand beim Straßenbau“, befürchtet Perli. (roe)