Aufgefischt 6.12.2017

  • Kfz-Importeure legen sich bei Dieselmilliarde quer
  • Aus für Behelfsbrücke
  • Fragezeichen bei Kosten des A3-Ausbaus
  • Diskussion über EU-Mautpläne gestartet
  • Emissionscheck für Binnenschiffe
  • LASuV bekommt neuen Chef

Der Kfz-Importeursverband VDIK lehnt eine finanzielle Beteiligung am Mobilitätsfonds für die von Luftschadstoffproblemen belasteten Städte ab. „Was den nationalen Fonds angeht, sind wir allerdings der Meinung, dass direkte Maßnahmen vor Ort auf kommunaler Ebene zur Reduzierung der Emissionsbelastung der Einwohner in bestimmten Regionen sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern staatliche Aufgaben sind, die aus den Steuergeldern der Fahrzeughalter und der Unternehmen zu finanzieren sind“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel laut Redetext am Dienstag in Frankfurt. „Die Problematik lässt sich nicht auf einzelne Staaten beschränken, und es kann nicht Aufgabe der internationalen Hersteller sein, sich an nationalen Förderprogrammen der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen.“ Bundesverkehrsminister Christian Schmidt zeigte sich am Dienstag empört, wie unter anderem die Automobilwoche berichtet, und bezeichnete die Reduzierung von Emissionsbelastungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Hoffnung, den abgesackten Abschnitt der A20 bei Tribsees mit einer Behelfsbrücke zu überbrücken, hat sich laut Landesverkehrsministerium zerschlagen. Grund sei, dass der westlich angrenzende Autobahndamm auf der Torflinse ebenfalls potenztiell einsturzbedroht ist. Nun soll der Bau einer behelfsmäßigen Umfahrung forciert werden. Sie könnte frühestens im Sommer 2018 in Betrieb gehen. Die Bodenstabilisierung mit sogenannten CSV-Säulen hatte ausweislich einer Firmenpublikation die Firma Bauer Spezialtiefbau aus Schrobenhausen vorgenommen. Konkurrent Dyniv spricht davon, dass er dieses Verfahren aus „Qualitätssicherungsgründen“ nicht anwendet.

Am heutigen Mittwoch wird der sechsspurig ausgebaute A3-Abschnitt Helmstadt-Marktheidenfeld offiziell freigegeben, berichtet unter anderem der Bayerische Rundfunk. Fragen werfen allerdings die vom Bayerischen Innen- und Verkehrsministerium genannten Baukosten von 168 Mio. EUR auf. Laut dem Straßenbauplan im Bundeshaushalt sollten die beiden bayerischen Abschnitte zuletzt zusammen 144 Mio. EUR kosten. Die Autobahndirektion Nordbayern nennt in ihren Projektfaltblättern jedoch 91 und 77 Mio. EUR – was zusammen 168 Mio. EUR ergibt. Hinzuzurechnen wäre aber eigentlich auch der baden-württembergische Inselabschnitt bei Wertheim mit laut Straßenbauplan zuletzt 54 Mio. EUR.

Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat zu Beginn der Gespräche in Brüssel über die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie (siehe hier) in einem Audio-Statement des BMVI deutlich gemacht, dass Deutschland eine Pflicht zu einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut ablehnt, weil damit Pendler überproportional belastet würden. Schmidt wandte sich außerdem gegen den Vorschlag, Lkw zwischen 3,5t und 7,5t zwingend der Lkw-Mautpflicht zu unterwerfen.

In Duisburg sind am Rheindeich zwei Luftschadstoffmessstationen aufgebaut worden, die die Emissionen von Binnenschiffen genauer ermitteln sollen. Das berichtet die Rheinische Post. Bisher gibt es nur widersprüchliche Berechnungen zur Bedeutung von Binnenschiffsabgasen. Die zuständige Landesbehörde erhofft sich schiffsgenaue Daten. Duisburg ist Europas größter Binnenhafen.

Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV), Rainer Förster, tritt Ende 2017 in den Ruhestand, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Nach Angaben des Ministeriums gegenüber dem Verkehrsbrief ist noch kein Nachfolger benannt. Die Aufgaben von Förster soll vorläufig Vizepräsident Jürgen Klooß übernehmen, zugleich Leiter des zentralen Servicebereichs. (roe)