Aufgefischt 25.5.2018

  • Aus für deutsche Pkw-Maut?
  • Nahles fordert Hardware-Nachrüstung ein
  • EPA zweifelt an Diesel als Klimaretter
  • „Werkstatt Autobahnen“
  • A143 nimmt erste Hürde
  • Zuguterletzt: St. Florian ist ein Franke

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments will zeitbasierte Straßenbenutzungsgebühren – wie die deutsche Pkw-Maut – schon ab 2026 abschaffen, zwei Jahre früher als von der EU-Kommission in ihrer Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie vorgeschlagen. Danach sollen nur noch entfernungsbasierte Mautsysteme zulässig sein. Das fordert er in seiner am Donnerstag verabschiedeten Stellungnahme. Das Aus würde mitten in die zwölfjährige Vertragslaufzeit mit dem künftigen Mautsystembetreiber fallen (siehe hier und hier). Das BMVI und auch Österreich lehnen die Abschaffung von Pkw-Vignettenlösungen ab.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel. Neue Erkenntnisse aus dem Bundesverkehrsministerium widerlegten die Behauptung, Hardware-Nachrüstungen seien technisch nur sehr eingeschränkt machbar und wirtschaftlich nicht sinnvoll (siehe hier). Bisher hatte sich die SPD-Spitze nicht klar positioniert. Hinzu kommt laut Nahles der Eindruck, die Hersteller hätten „den Schuss immer noch nicht gehört“. Am Donnerstag ist nach einem Bericht des Spiegel Daimler unter Druck gekommen.

Der „Dieselaufklärer“ der US-Umweltbehörde zweifelt an der in Europa weit verbreiteten Ansicht, der Dieselantrieb sei nötig, um die die CO2-Ziele zu erreichen. „„Er muss sich gegen immer besser werdende Benzinmotoren behaupten“, sagt er im Gespräch mit em Handelsblatt.

Die niedersächsische Landesregierung will das Baustellenmanagement auf der A2 verbessern und hat dazu eine „Werkstatt Autobahnen“ von Innen- und Verkehrsministerium eingerichtet. Einer der bereits beschlossenen Eckpunkte ist, dass in Baustellen die Zahl der Fahrstreifen erhalten bleibt, damit es nicht durch zu Rückstaus kommt, in die dann Lkw hineinfahren.

Der Umweltverband NABU will nicht gegen den Lückenschluss der A143 (Westumfahrung Halle) klagen. Laut MDR hält er das Projekt zwar weiter für falsch, sieht aber keine Erfolgschancen einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Landesverkehrsminister Thomas Webel hält den Klageverzicht für das Ergebnis eines konstruktiven Miteinanders. „Normale“ Bürger und Träger öffentlicher Belange haben noch bis zum 11. Juni Zeit, Klagen einzureichen.

Zuguterletzt: Der fränkische CSU-Abgeordnete Hans Michelbach fordert laut Neuer Presse einen „Bahngipfel“, damit mehr Züge der Linie Berlin-München in Coburg halten. Das Gegenargument der DB, jeder Umweg über Coburg koste die Mehrheit der Reisenden zehn Minuten, lässt er nicht gelten. Stattdessen solle der ICE eben andere Halte zwischen Erfurt und Nürnberg auslassen. (roe)