Aufgefischt 23.6.2017

  • Erste ausführliche Bewertung des EU-Mobilitätspakets
  • Volle Unterstützung für Rheinvertiefung

Der Güterkraftverkehrsverband BGL hat eine ausführliche Bewertung zum EU-Mobilitätspaket vorgelegt. Hauptkritikpunkt ist zum einen die Anlastung von Staukosten als externe Kosten – der BGL argumentiert, die Unternehmen würden die Kosten durch Staus ohnehin selbst tragen müssen. Zum anderen wird eine Begrenzung der maximalen Kabotagetage pro Monat gefordert, damit nicht durch kurzzeitige Fahrten in ein anderes Land das Ziel, den Missbrauch zu verhindern, unterlaufen wird. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den drei anderen Logistikverbänden AMÖ, BWVL und DSLV begrüßt der BGL jedoch die Vorschriften, mit denen das „Fahrer-Nomadentum“ eingedämmt werden soll. Es seien aber noch Interpretationsspielräume zu schließen.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Entschließung ausgesprochen, in der die Fahrrinnenvertiefung des Mittelrhein als Impuls für die Binnenschifffahrt begrüßt und eine schnelle Umsetzung gefordert wird. (roe)