Aufgefischt 15.9.2017

  • Mitte-Deutschland-Verbindung rückt auf
  • Trilaterales digitales Testfeld
  • Unions-Fraktionsvize kritisiert Dobrindt
  • Weiter Verkehrsgipfel in Leipzig
  • Streit über ÖPNV-Tarife in Frankfurt

Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung Weimar-Jena-Gera-Gößnitz rückt vom potenziellen Bedarfs des BVWP 2030 offiziell in den vordringlichen Bedarf auf, ließ Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mitteilen. Der Ausbau umfasst durchgehende Elektrifizierung und Zweigleisigkeit. Als Kosten werden aktuell 250 Mio. EUR kolportiert. Die Zusage war Teil eines Deals, mit dem Dobrindt Thüringen zur Enthaltung bei der Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat bewegt hatte.

Luxemburg tritt in das bestehende deutsch-französische digitale Testfeld zwischen Merzig, Saarbrücken und Metz ein, teilt das BMVI mit. Es entsteht ein Ring unter Einbindung von Bettembourg.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs kritisiert im Interview mit dem Deutschlandfunk Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weil im Verkaufsprozess von Air Berlin Präferenzen für Lufthansa bekundet haben. Die Politik habe sich da „rauszuhalten“.

Das Weltverkehrsforum (International Transport Forum/ITF) wird bis 2020 seine Jahrestagung weiterhin in Leipzig abhalten. Den Abschluss des Abkommens mit dem ITF gab das BMVI am Donnerstag bekannt. Thema des Gipfels Ende Mai 2018 wird „Transport safety and security“ sein.

Streit über ÖPNV-Tarife: Der vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geführte Rhein-Main-Verkehrsverbund senkt gegen das Votum des Koalitionspartners CDU die Fahrpreise, berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau. Grund sind befürchtete Einnahmeverluste. Der grüne Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir, immerhin in die Diszplin einer Koalition mit der CDU eingebunden, lobt den Schritt in einer Pressemitteilung. Der RMV-Tarif galt bisher in Branchenkreisen als „ergiebig“, aus Kundensicht als „teuer“. (roe)