Aufgefischt 15.5.2018

  • Fahrverbot erst später?
  • BDI kritisiert Mautsatz-Spreizung
  • Baut die DB schwarz?
  • Vorerst weiter Stau an der A20

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann plädiert gegenüber der Stuttgarter Zeitung dafür, das Fahrverbot für Euro-4-Pkw und Euro-5-Pkw gleichzeitig einzuführen, statt sie – wie vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen – in zwei Stufen auszusperren. Bei den NOx-Realemissionen seien diese Fahrzeuggruppen praktisch gleichauf. Termin könnte der 1. September 2019 sein. Er will sich auch für eine Plakettenlösung auf Landesbasis einsetzen, um das Fahrverbot überwachen zu können.

Der BDI rechnet dem Handelsblatt vor, dass es bei Anwendung der neuen Mautsätze günstiger sein kann, Euro-IV-Lkw statt Euro-VI-Lkw einzusetzen. Zwar sei die Maut bei Euro IV höher, aber dafür seien die Betriebs- und Anschaffungskosten geringer. Laut KBA-Statistik machten allerdings Euro-IV-Lkw und -Sattelzugmaschinen Anfang 2017 nur noch rund 5,6 Prozent der mautpflichtigen Fahrzeuge in Deutschland aus. Die Euro-IV-Norm galt für Neuzulassungen nur drei Jahre und wurde 2008 durch die Euro-V-Norm abgelöst.

Die Stadt Oldenburg und Bürgerinitativen werfen der Deutschen Bahn vor, unter dem Vorwand von Instandhaltungsarbeiten bereits mit dem noch nicht planfestgestellten Ausbau der innerstädtischen Bahnstrecke zum Jade-Weser-Port begonnen zu haben. Das berichtet der NDR. Sie wollen nun einen gerichtlichen Baustopp erwirken.

Die Ausschreibung für die Behelfsbrücke für die eingestürzte A20 bei Tribsees muss aus formalen Gründen wiederholt werden, berichtet die Ostsee-Zeitung unter Berufung auf Angaben des Landesverkehrsministeriums. Eigentlich sollte Ende April der Zuschlag erteilt werden. (roe)