Zweifelt die Union am ICAO-Klimaschutzinstrument?

Die politische Unterstützung für den Wunsch der Luftverkehrsbranche, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) durch das von der ICAO beschlossene internationale Klimaschutzinstrument Corsia komplett zu ersetzen, bröckelt offenbar. Selbst die Unionsfraktion kritisierte in der Diskussion des Umweltausschusses über einen Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Thema, das internationale CO2-Kompensationsschema bleibe „zu unverbindlich und weit hinter den Erwartungen zurück“ Dagegen begrüßten sie den Vorschlag der EU-Kommission, den innereuropäischen Luftverkehr noch stärker in den Emissionshandel einzubeziehen als bisher. Sogar die Vorstellung der Kommission, Interkontinentalflüge auf Dauer vom Emissionshandel auszunehmen, müsse „intensiv diskutiert werden“.

Eine Anfrage des Verkehrsbriefs beim luftverkehrspolitischen Sprecher der Union, Peter Wichtel, ob er die Sicht seiner Fraktionskollegen im Umweltausschuss teilt, blieb ohne Antwort.

DVF: Parallele Systeme nicht wünschenswert

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sprach sich am Dienstag dafür aus, eine administrative Doppelbelastung der Fluggesellschaften durch zwei parallele Klimaschutzinstrumente zu vermeiden. „Wir gehen fest davon aus, dass die EU die Anwendung des ETS-Emissionshandelssystems im Luftverkehr vollständig beendet, wenn Corsia 2021 startet“, erklärte Geschäftsführer Florian Eck. Anlass war die Behandlung des Vorschlags der EU-Kommission im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, Flüge von und nach Drittstaaten weiterhin vom ETS auszunehmen. Die Federführung hat allerdings der Umweltausschuss. (roe)

Externer Link: Beschlussempfehlung zu Grünen-Antrag betreffend CO2 im Luftverkehr