ZDS besorgt wegen zweiter Klagerunde gegen Elbvertiefung

  • Deutsches Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren als Wettbewerbsnachteil
  • Planungsprozesse müssen schneller werden
  • Kritik an Ausbaustrategie für Binnenwasserstraßen
  • EEG-Umlage macht Landstrom unattraktiv

Der Seehafenverband ZDS sieht mit großer Spannung, aber auch Sorge auf die anstehende zweite Verhandlungsrunde von Klagen gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren habe Bedeutung über die Elbe hinaus, sagte Heinz Brandt von der Hamburger Hafengesellschaft HHLA am Dienstag beim jährlichen ZDS-Pressegespräch in Hamburg.

Zwar dürfe das Gericht eigentlich nicht anders entscheiden als bei der ersten Runde, als es Mängel im Planfeststellungsbeschluss festgestellt hat, aber die Elbvertiefung grundsätzlich gebilligt hat. Sollte das Gericht aber der Argumentation der Kläger folgen, dass „alte“ Gutachten, mit denen die Notwendigkeit der Vertiefung begründet wurde, nicht mehr gelten, würde das gesamte Verwaltungsverfahren für Infrastrukturausbauten grundsätzlich in Frage gestellt. Es sei ja unvermeidlich, dass es in den oft mehrjährigen Planfeststellungsverfahren irgendwann einen „Redaktionsschluss“ geben muss, sagte Brandt sinngemäß.

Deutsches Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren als Wettbewerbsnachteil

Von der neuen Bundesregierung fordert der ZDS als kurzfristigen Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen (und Flughäfen) eine Anpassung des Einfuhrumsatzsteuer-Verfahrens. Aktuell müssen Importeure in den deutschen Seehäfen sofort die volle Steuer entrichten, erhalten die erstattungsfähige Vorsteuer aber erst nach Wochen oder Monaten zurück. In niederländischen und belgischen Häfen wird die Einfuhrumsatzsteuer sofort als Vorsteuer abgezogen, wodurch den importierenden Unternehmen mehr Liquidität verbleibt und auch der Bürokratieaufwand geringer ausfällt. Der Hafen Rotterdam wirbt im Internet offen mit diesem Vorteil gegenüber deutschen Häfen.

Planungsprozesse müssen schneller werden

Als langfristige Maßnahme fordert der ZDS unter anderem Planungsbeschleunigungsgesetz, das sich an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des BMVI orientiert. „Es geht darum, den stets notwendigen Interessenausgleich schneller hinzubekommen“, sagt ZDS-Präsident Frank Dreeke. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr den Hinweis auf die Länge der Planungsverfahren bei den Fahrrinnenanpassungen von Ems, Weser, Elbe, Seekanal Wismar und Seekanal Rostock einfach um jeweils ein Jahr erhöhen müssen.“ Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil der deutschen Häfen gegenüber ausländischen Wettbewerbern sei außerdem die gute intermodale Anbindung, sagte ZDS-Präsident Frank Dreeke. Diese dürfe nicht durch zögerlichen Ausbau aufs Spiel gesetzt werden.

Kritik an Ausbaustrategie für Binnenwasserstraßen

Kritisch sieht der ZDS, dass der Schwerpunkt beim Ausbau der Binnenwasserstraßen nach der Wende auf die Ost-West-Verbindungen gelegt wurde. Dagegen seien die Nord-Süd-Verbindungen – zum Beispiel Mittelweser und Elbe-Seiten-Kanal - vernachlässigt worden. Wenn jetzt auch noch die Stichkanäle am Mittellandkanal ausgebaut werden und damit Industriezentren wie Salzgitter vom Rhein aus noch besser auf dem Wasser zugänglich werden, spiele das den niederländischen und belgischen Häfen in die Hände, erläuterte Jan Müller vom Hafen Brake.

Skeptisch sieht der ZDS auch den im Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossenen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. Ohne sich direkt negativ zu äußern, verwies Präsidiumsmitglied Jens Scharner auf das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis. Er ließ Zweifel durchblicken, ob es sinnvoll sei, die knappen Planungskapazitäten der WSV für solche Projekte aufzuwenden. Ob das Projekt für die Hinterlandanbindung nötig sei, müsse allerdings der Standort Lübeck entscheiden.

EEG-Umlage macht Landstrom zu teuer

Mit Blick auf die Stickoxid-Probleme in einigen deutschen Hafenstädten mahnte der ZDS eine Senkung der EEG-Umlage für Landstrom an, um die Nutzung für die Reedereien attraktiver zu machen. Scharner erläuterte, dass an Bord eigenerzeugter Strom bei Ro-Ro-Passagierfähren 6 bis 7 Ct/kWh kostet. Kreuzfahrtschiffe schafften sogar 5 Ct/kWh. An der Leipziger Strombörse wird die Kilowattstunde aktuell in einer Spanne zwischen 2 und 4 Ct gehandelt. Hinzu kommen Stromsteuer (2,05 Ct/kWh) und Mehrwertsteuer sowie Netzentgelte und diverse Umlagen. (roe)

Externer Link:

Youtube-Video des Rotterdamer Hafens zur Einfuhrumsatzsteuer