Viele Konflikte und wenig Konsens bei Jamaika-Partnern im Verkehr

  • Streitpunkte Verbrennungsmotor und Diesel
  • Kommt die Pkw-Maut wieder auf den Tisch?
  • Klare Fronten beim Tempolimit
  • Lkw-Themen strittig
  • Streitpunkt Nachtflugverbot
  • Nähe bei ÖPNV-Themen

Eine Jamaika-Koalition könnte in die Frage einer Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn neue Dynamik hineintragen. FDP und Grüne sprechen sich einhellig für eine Trennung aus und stoßen auf eine unentschlossene Union. CDU und CSU hatten sich mit dieser Frage in ihrem Wahlprogramm zwar nicht befasst, unter den Verkehrsexperten in der bisherigen Unionsfraktion und im Wirtschaftsflügel gab es aber zahlreiche Fürsprecher einer Trennung.

Konfliktpotenzial dürfte aber die weitergehende Forderung der FDP in sich bergen, die Betreibergesellschaften im Anschluss an die Trennung an die Börse zu bringen und nur die Infrastruktur im Eigentum des Bundes zu belassen. In der vergangenen Legislaturperiode war das BMVI selbst davor zurückgeschreckt, die DB-Speditionssparte Schenker und die Auslandstochter Arriva teilzuprivatisieren.

Streitpunkte Verbrennungsmotor und Diesel

Das mit Abstand größte Konfliktpotenzial birgt das Kapitel Straßenverkehr, wo Union und FDP in zahlreichen Punkten gemeinsam gegen die Grünen stehen. Letztere fordern, ab 2030 nur noch „abgasfreie Autos“ neu zuzulassen. Was das umfasst, wird nicht ganz klar – aber dass strombasierte synthetische Verbrennungskraftstoffe hier noch durchrutschen, erscheint im Gesamtkontext des Wahlprogramms unwahrscheinlich.

Einen klaren Kontrapunkt setzt die FDP in ihrem Wahlprogramm. „Wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.“ Die Union verbleibt wie bei vielen anderen Fragen im Ungefähren. „Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Grundsätzlich spricht sie sich im Klimaschutz gegen „dirigistische staatliche Eingriffe“ aus.

Beim kurzfristiger anstehenden Thema Luftreinhaltung bekennt sich die Union als einziger der drei Partner zum Diesel und begründet das mit dem geringeren CO2-Ausstoß. Die Grünen wollen die steuerliche Begünstigung von Diesel abschaffen und eine blaue Umweltplakette einführen, was im Ergebnis den Diesel unattraktiver macht. Außerdem wollen sie das steuerliche Dienstwagenprivileg ökologisch umgestalten. Die FDP lässt das Thema aus.

Kommt die Pkw-Maut wieder auf den Tisch?

Nur beim Thema Pkw-Maut ist eine Allianz von FDP und Grünen erkennbar. „Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen“, bemängelt die FDP. „Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab.“ Die Grünen lehnen die „Ausländermaut“ als „europafeindlich und bürokratisch ab. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die CSU einer Abschaffung zustimmt.

Klare Fronten beim Tempolimit

Zwei gegen einen heißt es auch beim Thema Tempolimit. Die Grünen fordern Tempo 120km/h auf den Autobahnen und wollen den Kommunen mehr Rechte einräumen, selbst über Tempo 30 zu entscheiden. Entschieden dagegen ist die FDP: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab.“ Die Union spricht sich nur gegen flächendeckende Tempolimits auf Autobahnen aus.

Lkw-Themen strittig

FDP und Grüne liegen auch beim Thema Lang-Lkw über Kreuz. Die FDP plädiert ausdrücklich dafür, „sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist“. Die Grünen sprechen sich dagegen aus, obwohl in Baden-Württemberg eine Landesregierungen unter grüner Führung den Einsatz erst ermöglicht hat.

Auf Widerspruch von Union und FDP müssen sich die Grünen bei ihrer Forderung gefasst machen, die Lkw-Maut schon ab 3,5t auf allen Bundes- und Landesstraßen zu erheben.

Streitpunkt Nachtflugverbot

Knirschen ist beim Luftverkehr zu erwarten, auch wenn sich nur die Grünen vor der Wahl klar positioniert hatten. „Wir setzen uns dafür ein, die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche Lärmminderungspläne, um den gesundheitsschädlichen Fluglärm zu reduzieren“, heißt es bei den Grünen im klaren Kontrast zum Luftverkehrskonzept des BMVI. „Wir wollen, dass die Grenzwerte für Lärmschutz an militärischen und zivilen sowie alten und neuen Flughäfen gleichermaßen gelten.“ Ein Dorn im Auge ist ihnen auch der Wildwuchs von Regionalflughäfen, „finanziert durch Subventionen“, so die Grünen.

Obendrein fordern sie, die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen und die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer zu streichen. Eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer dürfte erst recht auf Widerstand stoßen.

Nähe bei ÖPNV-Themen

Im ÖPNV dürfte eine für kommunale Verkehrsbetriebe freundliche Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom Tisch sein. „Innovative neue Entwicklungen im Verkehrswesen dürfen durch bestehende Monopolregelungen nicht behindert werden“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die Grünen haben das Thema PBefG im Wahlprogramm zwar nicht angefasst. Bisherige Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass sie einer marktorientierten Reform mindestens so offen gegenüberstehen wie weite Teile der Union. (roe)