Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen KBA

  • BUND hält an eigener Klage gegen KBA fest

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei ihren Klagen gegen das Kraftfahrtbundesamt auf Entzug der Typgenehmigung für bestimmte Diesel-Pkw von Opel und VW einen Rückschlag erlitten. Die DUH sei für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig am Mittwoch. Die nach dem Verwaltungsprozessrecht erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung – das Gericht spricht von „juristischem Neuland" - wurde die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Aktenzeichen: 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17 und 3 A 59/17).

Die DUH teilte am Mittwoch mit, dass sie eine Sprungrevision anstrebt, und hat die Bundesregierung aufgefordert, diesen Weg mitzugehen. Sie hält die heutigen Urteile für einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach der Aarhus-Konvention von 1998 sei Deutschland verpflichtet, Umweltverbänden Klagerechte bei jedem Verstoß gegen Umweltschutzvorschriften zu gewähren. Die DUH werde daher „das Aarhus Compliance Committee unverzüglich über die fortwährende Verletzung des Völkerrechts durch Deutschland informieren“.

Inhaltlich, so betont die DUH, habe das Gericht in der mündlichen Anhörung mit der Klage Sympathie durchblicken lassen und dem KBA sowie Opel und VW widersprochen: Die mit unzulässigen Abschalteinrichtungen des VW-Konzerns ausgestatteten Diesel-Pkw entsprächen nicht dem genehmigten Fahrzeugtyp.

BUND hält an eigener Klage gegen KBA fest

Der Umweltverband BUND, der ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen das KBA klagt (siehe hier), sieht seine Klage durch die heutige Entscheidung nicht unmittelbar bedroht. Anders als die DUH klage der BUND nicht auf Entzug der Typgenehmigung für Fahrzeuge mit Betrugsssoftware, sondern auf ein Verkaufsverbot für Euro-6-Diesel, die die NOx-Grenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten. Das sei näher an den Kernaufgaben eines Umweltverbandes und auch nicht so ein tiefer Eingriff wie der Entzug der Typgenehmigung. Beim Porsche Cayenne habe das KBA auch schon selbst den Weg des Verkaufsverbots beschritten. Der BUND werde nichtsdestotrotz die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen. (roe)

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