Tarifeinheitsgesetz mit vielen „Aber“ bestätigt

  • Kein De-facto-Streikverbot für kleine Gewerkschaften
  • Gemischtes Echo der Betroffenen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz im Grundsatz gebilligt, für die praktische Anwendbarkeit aber hohe Hürden errichtet. In der am Dienstag verkündeten Entscheidung wird dem Gesetzgeber einerseits das Recht zugebilligt, die Strukturen auf einer Seite der Tarifpartner so zu ordnen, dass das Ziel ausgewogener Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erreicht wird. Das bedeute zum Beispiel auch, diejenigen Arbeitnehmer vor Benachteiligung zu schützen, die nicht in Schlüsselpositionen sitzen. Die Verdrängung eines kollidierenden Tarifvertrags sei zulässig.

Andererseits darf die Verdrängung nicht dazu führen, dass die Interessen der von der Verdrängung betroffenen Mitglieder nicht mehr berücksichtigt werden. Das Mehrheitsprinzip gilt laut Gericht daher „mit der Maßgabe fort, dass ein Tarifvertrag von einem kollidierenden Tarifvertrag nur verdrängt werden kann, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.“ Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber diesen Punkt nachbessern.

Vor Verdrängung besonders geschützt sind übrigens langfristige Regelungen, zum Beispiel über Betriebsrenten. Hier müssen entweder die Gerichte oder der Gesetzgeber noch Sicherheit schaffen.

Kein De-facto-Streikverbot für kleine Gewerkschaften

Den indirekten Eingriff ins Streikrecht von Spartengewerkschaften über das Haftungsrecht – der unausgesprochenes Ziel des Gesetzes war – hebelte das Bundesverfassungsgericht aus. „Auch darf die vom Gesetzgeber bewusst erzeugte Unsicherheit über das Risiko einer Verdrängung im Vorfeld eines Tarifabschlusses weder bei klaren noch bei unsicheren Mehrheitsverhältnissen für sich genommen ein Haftungsrisiko einer Gewerkschaft für Arbeitskampfmaßnahmen begründen“, heißt es im Urteil. „Dies haben die Arbeitsgerichte gegebenenfalls in verfassungskonformer Anwendung der Haftungsregelungen sicherzustellen.“

Das Urteil war im Senat umstritten. Zwei Richter sprachen sich in einem Sondervotum dafür aus, dass Tarifeinheitsgesetz komplett zu kippen, weil es dem Grundgesetz widerspreche und es nicht Sache der Gerichte sei, eine verfassungskonforme Interpretation vorzugeben.

Gemischtes Echo der Betroffenen

Die Lokführergewerkschaft GDL zeigte sich erleichtert. „Das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften wird nicht eingeschränkt“, hob Gewerkschaftschef Claus Weselsky hervor. „Die Frage, ob es in der Praxis jemals eine Einschränkung geben wird und unser Flächentarifvertrag untergeht, gehen wir aktiv an und sind zuversichtlich, dass uns die Fachgerichte auch nicht die Existenzgrundlage absprechen werden.“

Ilja Schulz von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit zeigte sich enttäuscht, dass das Gesetz weiterhin in Kraft bleibt. Kleinere Gewerkschaften blieben durch das Tarifeinheitsgesetz bedroht. „Positiv bewerten wir, dass die Richter das Streikrecht der Minderheitsgewerkschaften ausdrücklich bestätigen und Haftungsrisiken hieraus ausschließen.“

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßte die Bestätigung des Tarifeinheitsgesetzes durch das Gericht, sprach sich aber auch für andere Maßnahmen zum Schutz wichtiger Verkehrsleistungen vor Streiks aus: Genannt werden vorgeschaltete Schlichtungsverfahren, ausreichende Vorankündigungsfristen, Vereinbarungen zur Sicherung der Grundversorgung und Urabstimmungen vor allen Streiks, die kritische Verkehrsinfrastrukturen betreffen.

Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte, dass das Gericht das Tarifeinheitsgesetz für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat. „Das bestätigt unsere Auffassung, dass die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit notwendig und vernünftig war.“ Die geforderte Präzisierung des Gesetzes, nach der die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Minderheit zu berücksichtigen hat, entspreche dem Geist der Tarifeinheit.

Lufthansa und Deutsche Bahn äußerten sich am Dienstag nicht. (roe)

Externe Links:

Pressemitteilung zum Urteil

Urteil im Volltext