Sehr buntes Echo auf Bodewig-II-Empfehlungen

  • Rheinland-Pfalz will "regionale Belange" wahren
  • Grüne sprechen mit vielen Zungen
  • Verkehrsforum: Ländervorschlag schlägt die Tür nicht zu
  • Pro Mobilität: Entscheidung von höherer Ebene nötig

Das Echo auf die Empfehlungen der Bodewig-II-Kommission spiegelt die sehr unterschiedlichen Interessenlagen und Grundüberzeugungen wieder.

Rheinland-Pfalz will "regionale Belange" wahren

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz verteidigte erwartungsgemäß die Länderbeschlüsse: „Wir haben bewährte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der Länder vorbeigehen“, erklärte er. Es gelte Synergieeffekte zu erhalten, regionale Belange im Bereich der Bundesfernstraßen mit zu berücksichtigen und die Mitwirkungsrechte der Länder zu bewahren.

Grüne sprechen mit vielen Zungen

Zerrissen zeigen sich die Grünen im Bund: Fraktionschef Anton Hofreiter hielt in einem Statement zwar eine bundeseigene Anstalt öffentlichen Rechts für sinnvoll, die für zentrale Planung und Bauausführung sorge. Mit der Autobahngesellschaft aber rolle die Bundesregierung den Teppich für die Privatisierung des Autobahnnetzes aus. Dobrindt und Gabriel wollten so den den Weg ebnen „für überteuerte und nebulöse ÖPP-Verträge“. Nötig sei eine ehrliche Debatte darüber, wie die unübersichtlichen und ineffizienten Zuständigkeiten im Straßenbau verbessert werden können. „Dafür gehören die Länder mit an den Tisch.“

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hingegen kann dem Vorschlag der Bodewig-II-Kommission überhaupt nichts abgewinnen. „Statt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte“, erklärte sie. „Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben.“ Unter anderem bleibe unklar, warum der Bericht eine neue zentrale Struktur einerseits ablehnt, diese dann aber dennoch für dienachholende Sanierung fordere. Für ein echtes Besteller-Ersteller-Prinzip sei es außerdem nötig, dass Ausschreibungen und Wettbewerb gebe. „Davon reden die Länder aber lieber nicht.“

Die Grünen in den Landtagen haben bisher stets dafür votiert, die Auftragsverwaltung beizubehalten.

Pro Mobilität: Entscheidung von höherer Ebene nötig

Der Straßen-Lobbyverband Pro Mobilität mahnt angesichts der verfahrenen Lage rund um die Neuaufstellung der Bundesfernstraßenverwaltung eine Entscheidung von höherer Ebene an. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern würden zwar den Handlungsbedarf anerkennen, sie verfolgten jedoch unterschiedliche Strategien, um einer Lösung näher zu kommen. „Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten müssen jetzt die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft vereinbaren und die Verkehrsminister dann im Interesse der Autofahrer einen gemeinsamen Weg dorthin festlegen“, sagte Verbandspräsident Peter Fischer. Als Annäherung wertete er den Ländervorschlag für eine Verstetigung der Investitionen durch eine Finanzierungsgesellschaft des Bundes.

Verkehrsforum: Ländervorschlag schlägt die Tür nicht zu

Das Deutsche Verkehrsforum sieht in dem Ländervorschlag eine Brücke zum Bund: „Die von den Ländern vorgeschlagene Finanzierungsgesellschaft würde tatsächlich maßgebliche Ursachen für Verzögerungen und Ineffizienzen bei Planungskapazitäten, Bau und Erhaltung der Bundesfernstraßen beseitigen“, erklärte der Präsidiumsvorsitzende Ulrich Nußbaum. Eine reine Finanzierungsgesellschaft genüge jedoch nicht, um den Investitionshochlauf effizient umzusetzen und eine einheitliche Qualität von Bundesfernstraßen in Deutschland zu sichern. Nötig sei eine zentralen Steuerung der Planung von Bundesfernstraßen und der Bestellerprozesse durch eine schlanke Managementgesellschaft. "Der Bericht der Bodewig-II-Kommission lässt die Tür für eine solche Bundesfernstraßengesellschaft offen, die als Besteller von genau definierten Planungs-, Bau- und Erhaltungsleistungen der Straßenbauverwaltungen der Länder fungieren soll", erklärt der DVF-Präsident. Diese Bundesfernstraßengesellschaft kann nach Ansicht des DVF schrittweise über die nächsten Jahre hinweg etabliert werden - parallel zur Umstrukturierung der Finanzierung und den Reformen der Länder.

Nußbaum forderte die Länder auf, jetzt zu beweisen, dass sie mit ihrem Konzept Effizienzgewinne - wie behauptet - bereits innerhalb der nächsten zwei Jahre realisieren könnten. (roe)

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