Rechnungsprüfer kritisieren fehlende deutsche ETCS-Strategie

  • Nutzenpotenziale verschenkt
  • Deutschland gibt Fördergelder zurück
  • Kosten wesentlich höher als erwartet

Der europäische Rechnungshof (ECA) zieht eine vernichtende Bilanz der Einführung des einheitlichen europäischen Zugsicherungssystems ETCS/ERTMS und nimmt Deutschland dabei nicht aus. Das geht aus einem Anfang Oktober erschienenen Prüfbericht des ECA hervor. ETCS soll bis 2030 an die Stelle des Flickenteppichs nationaler Zugsicherungssysteme auf den europäischen Kernnetzkorridoren treten und den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr erleichtern. Bis 2050 sollen auch alle Hauptstrecken – das Kernnetz – auf ETCS umgestellt werden.

Deutschland aber werde seinen Verpflichtungen nicht gerecht, bemängelt der ECA indirekt: Bis 2030 werden nur 60 Prozent seiner Kernnetzkorridore ausgerüstet. „Auf keiner dieser Strecken wird eine 100-prozentige Fertigstellung erreicht.“ Der Rechnungshof gesteht Deutschland aber zu, dass es mit LZB und PZB zwei gut funktionierende nationale Systeme gibt und die ETCS-Einführung „für die Infrastrukturbetreiber wirtschaftlich nicht sonderlich sinnvoll ist.“ Der ECA fordert daher, Anreize zu entwickeln, damit sich die ETCS für Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen auch individuell lohnt.

Nutzenpotenziale verschenkt

Schwer ins Gericht geht der ECA mit Deutschland auch bei den grenzüberschreitenden Abschnitten, wo nach der Logik von ETCS der größte Nutzen zu erzielen wäre. So sei in Deutschland ETCS auf keinem grenzüberschreitenden Abschnitt in kommerziellem Betrieb, während Österreich, Belgien und die Niederlande bereits einige Abschnitte an ihren Grenzen zu Deutschland ausgerüstet haben. Insgesamt fehle an zeitlicher Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ausrüstung grenzüberschreitender Strecken.

Deutschland gibt Fördergelder zurück

Hinzu kommt, dass Deutschland bei 92 Prozent aller von 2007 bis 2013 zugewiesenen EU-Mittel für die ETCS-Einführung die Mittelbindung hat aufheben lassen, im Klartext: sie zurückgegeben. Grund sei im Regelfall gewesen, dass sich die Umsetzung absehbar nicht im vorgesehenen Förderzeitraum hätte abschließen lassen. Unter den sechs genauer untersuchten Ländern Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande und Polen liegt Deutschland damit auf dem 3. Platz, getoppt nur noch von Italien und Dänemark. Die Niederlande hingegen haben nur 38 Prozent zurückgegeben, EU-weit liegt der Schnitt bei 50 Prozent.

Kosten wesentlich höher als erwartet

Schließlich attestiert der EU, das Projekt ohne solide Kostenschätzung gestartet zu haben. Allein die Ausrüstung der Kernnetzkorridore (51.000km) könnte auf Basis der bisher vorliegenden Praxiserkenntnisse europaweit 80 Mrd. EUR kosten. Für das „Gesamtnetz“ - vereinfacht alle Hauptstrecken (123.000km) - könnten 190 Mrd. EUR fällig werden (inkl. Triebfahrzeuge). Die Kernnetzkorridore sollen bis 2030 durchgehend mit ETCS ausgestattet sein. Die von der EU-Kommission selbst erst 2015/2016 vorgelegten Gutachten, wonach die Investitionen für die infrastrukturseitige Ausstattung der Kernnetzkorridore nur 5 bis 18 Mrd. EUR kosten soll, klammern laut ECA wichtige Kostenbestandteile aus. (roe)

Externer Link: Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs zu ERTMS/ETCS