Neuer Vorstoß für Elektroauto-Quote stößt auf Widerspruch

  • Quote als hilfreicher Zwang
  • Absage an Technologieneutralität
  • E-Fuel-Importe strittig
  • Abgaben, Umlagen und Steuern im Visier

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert in einem neuen Gutachten zum Klimaschutz im Verkehrssektor unter anderem eine Quote für Elektrofahrzeuge. Er stößt mit seinen Thesen bei Fachleuten aber auch auf Widerspruch.

In dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Sondergutachten plädiert der SRU für eine Quote von 25 Prozent Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Bis 2030 sollte die Quote auf 50 Prozent steigen. Damit nicht nur Zwei- und Drittautos durch E-Autos ersetzt werden, sollte eine Mindestreichweite für die volle Anrechnung verlangt werden. Fahrzeuge mit geringerer Reichweite und Plug-In-Hybride sollten nur teilweise angerechnet werden. Spätestens ab Mitte der 2030er Jahre müssten alle Neuzulassungen emissionsfrei sein, damit die Bestandsflotte bis 2050 annähernd klimaneutral ist. Die Quote sollte möglichst noch in die aktuelle Novelle der europäischen CO2-Gesetzgebung einfließen.

Quote als hilfreicher Zwang

Industriepolitisch sieht Prof. Claudia Kemfert vom SRU in der Quote den Vorteil, dass die Hersteller in Europa unter Druck gesetzt werden, selbst attraktive Modelle auf den Markt zu bringen. Andernfalls drohe die Gefahr, dass im Elektroantrieb schneller voranschreitende Autoländer – konkret China – den deutschen Markt erobern, während die deutschen Hersteller noch am Verbrennungsmotor hängen.

Helge Pols von der Stabsstelle Klimaschutz im BMVI bezeichnete in der anschließenden Diskussion die Debatte über eine Quote für „akademisch“. Die Menschen wurden nur dann Elektroautos kaufen, wenn sie davon persönliche Vorteile hätten. Nicola Brüning von BMW ergänzte, Länder mit einer hohen Elektroauto-Anteil würden den Käufern greifbare Vorteile gewähren. Mit einem Schmunzeln ergänzte sie, nötig sei eigentlich eine „Käuferquote“.

Absage an Technologieneutralität

Entschieden spricht sich der SRU gegen Technologieneutralität in der Förderung aus. Zum einen sei der direktelektrische Antrieb doppelt so energieeffizient wie die nächstbeste Alternative Brennstoffzelle und sogar sechs- bis siebenmal so effizient wie strombasierte Gas- und Flüssigkraftstoffe (E-Fuels). Nicht zuletzt aus diesem Grund spricht sich der SRU auch für den Oberleitungs-Lkw aus – nach kontroverser Debatte, wie Kemfert einräumte.

Zum anderen drohe bei technologieneutraler Förderung - zum Beispiel in Form von CO2-Bepreisung -, dass der etablierte und gut beherrschte Verbrennungsmotor mit dem vorhandenen Tankstellennetz einen Startvorteil hat und mit synthethischen Kraftstoffen ein langfristig nicht optimaler Pfad eingeschlagen wird.

E-Fuel-Importe strittig

Kemfert warnte außerdem, dass ein hoher Bedarf an E-Fuels Importe aus politisch problematisch Ländern bedeuten würde. Aus dem Publikum erntete sie jedoch dafür Widerspruch: Der Exportweltmeister Deutschland mit seinen ständigen Handelsüberschüssen müsse auch importieren. Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungszusammenarbeit könnte der Aufbau von Erzeugungskapazitäten sogar wünschenswert sein.

Abgaben, Umlagen und Steuern im Visier

Kurz- und mittelfristig fordert der SRU als erste Schritte Richtung Klimaschutz einen Umbau der Steuern und Abgaben für Strom und Kraftstoffe. Sie orientierten sich derzeit weder am CO2- noch am Energiegehalt. Strom sei heute im Vergleich zu Diesel, Benzin und Erdgas überproportional belastet. Um Rebound-Effekte zu vermeiden – mehr Verkehrsleistung dank gesunkener Preise – sollte eine Umschichtung nicht einnahmeneutral ausfallen. Besonders dringend sei der Abbau des Steuerprivilegs für Diesel wegen der Schadstoffe und des Anreizes, immer größere und schwerere Pkw zu kaufen. Auch die Privilegierung von Erdgas sollte abgebaut werden. Gegenüber Benzin gebe es nur 15-20 Prozent CO2-Vorteil, und Methan-Leckage ist besonders klimaschädlich.

Extrem kritisch sieht der SRU die heutige Dienstwagenbesteuerung (1-Prozent-Regel), weil damit mehrere ökologische Nachteile verbunden sind: Die meistens mit Dienstwagen verbundene „goldene Tankkarte“ ermuntert zu verstärkter Autonutzung, und die volle Abzugsfähigkeit der Kosten für den Arbeitgeber schafft keinen Anreiz, kleine und sparsame Fahrzeuge zu beschaffen. Der SRU schlägt vor, das Dienstwagennutzer den Anteil privater Fahrten entweder pauschaliert oder per Fahrtenbuch belegt als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Für die Arbeitgeber sollte die Abzugsfähigkeit nach CO2-Ausstoß differenziert werden, um so Anreize für den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Der SRU sieht darin ein Schlüsselelement für den Umbau der Pkw-Flotte, weil heute fast zwei Drittel aller Neuzulassungen auf gewerbliche Halter entfallen. Über den Gebrauchtmarkt prägen sie die Flotte über Jahre.

Nicht ungeschoren kommt die Entfernungspauschale davon. Sie ermutige zu ökologisch unerwünschten langen Pendelwegen. Außerdem bevorzuge sie strukturell die Bezieher höherer Einkommen. Der SRU schlägt daher vor, die Kilometerpauschale deutlich zu senken und stattdessen allen Arbeitnehmern eine gleich hohe Gutschrift auf die Steuerlast zu gewähren – falls eine völlige Abschaffung nicht durchsetzbar ist.

Externe Links: