NE-Bahnen wünschen sich weniger Bürokratie beim SGFFG

  • Antragsfristen verteuern die Bauvorhaben
  • Gibt es Mitnahmeeffekte?

Das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) macht seinem umständlichen Namen offenbar Ehre. Das Statistische Bundesamt stellt auch im zweiten veröffentlichten Evaluierungsbericht zum SGFFG fest, dass die nichtbundeseigenen Eisenbahnen, denen der Bund über dieses Gesetz bis zu 50 Prozent von Erhaltungsinvestitionen erstattet, das Verfahren für zu bürokratisch halten. Schon im ersten Teil der Evaluation, der sich mit dem Antragsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) befasste, hatten die Unternehmen über komplizierte Bedingungen geklagt (siehe hier).

Im Mittelpunkt der Betrachtung standen diesmal die Abläufe nach einem Zuwendungsbescheid. „Als Ergebnis der Evaluierung stellte sich heraus, dass ein überwiegender Teil der befragten Unternehmen mit dem Verfahren beim Mittelabruf nicht oder nur teilweise gut zurechtkam.“

Die größten Kosten verursachte die Anforderung einer Bankbürgschaft, damit dem Bund bei einer Fördermittel-Rückforderung oder einer Pleite nicht mit leeren Händen dasteht (200.000 EUR von insgesamt 270.000 EUR Bürokratiekosten für die Unternehmen). Der Bundesrat fordert daher in seiner von Niedersachsen angestoßenen Gesetzesinitiative zur Novellierung des SGFFG, ausdrücklich auch Hypotheken als Sicherheit zuzulassen (siehe hier und hier).

Antragsfristen verteuern die Bauvorhaben

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Unternehmen Förderanträge für das laufende Jahr erst im Januar beim EBA einreichen dürfen. Angesichts einer Bearbeitungsdauer von drei bis acht Monaten (im Mittel 5,5) im Jahr 2016 führe das zum einen zu Zeitnot bei der Umsetzung in den verbleibenden Monaten des Jahres. Zum anderen fielen die Baumaßnahmen so in die Bau-Hochsaison. Damit seien die Angebote der Baufirmen teurer als für die Nebensaison.

Vorgeschlagen wird daher, den Abgabetermin ins Vorjahr zu verlegen. Auch diesen Punkt greift der Bundesrat auf und fordert einen Einsendeschluss zum 31. Oktober des Vorjahres.

Beim Abruf der bewilligten Mittel wurde bemängelt, dass teilweise dieselben Daten in verschiedenen Formaten an verschiedene Empfänger – konkret Bundeskasse und zwei Referate im EBA – übermittelt werden müssen. 11 von 20 befragten Unternehmen gaben an, mit diesem Verfahren nicht zurechtgekommen zu sein.

Gibt es Mitnahmeeffekte?

Zurückhaltend äußert sich das Statistische Bundesamt zur Frage nach Mitnahmeeffekten: „Nur etwa die Hälfte der Unternehmen hätte auch ohne die Fördergelder die Ersatzinvestitionen in vollem Maße tätigen können“, heißt es, aber auch nur, „weil sie keine andere Wahl haben.“ Für den anderen Teil wäre es ohne die Förderung zumindest zu einer deutlichen Zeitverzögerung gekommen. Immerhin ein Viertel der Befragten sprach aber „von einem Investitionsstau, der erst durch das SGFFG abgebaut werden konnte“. (roe)

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