Mittelstandsfreundliche ÖPP noch in weiter Ferne

  • Streit über Mittelstandsdefinition
  • Wie wichtig ist die Vorfinanzierung?
  • Ungleiche Risikoverteilung

Die mittelständische Bauwirtschaft tritt dem vom BMVI vermittelten Eindruck entgegen, es sei eine Lösung für mittelstandsfreundliche Straßenbau-ÖPP in Sicht. Das Ministerium hatte in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken geschrieben, die Bundesregierung prüfe einen erweiterten Funktionsbauvertrag (FBV+) und ein Erhaltungsmodell (E-Modell). „Diese sollen einem auf vergleichsweise kleinvolumige Maßnahmen bzw. auf reine Erhaltung abzielenden Beschaffungsbedarf Rechnung tragen und durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP erleichtern.“ Erste Anwendungsfälle sollen der in den ÖPP-Staffel „Neue Generation“ enthaltene Ausbau der B247 in Thüringen und das Erhaltungs-ÖPP auf der A4 werden, wie in regierungsnahen Kreisen bestätigt wird.

Streit über Mittelstandsdefinition

Der Baugewerbeverband ZDB hält die beiden Vorschläge für wenig geeignet. Der Dissens beginnt bei der Definition des „Mittelstandes“, den das BMVI noch weit oberhalb von 1000 Beschäftigten sieht, wo der ZDB aber die Grenze zieht. Die mittelständischen Unternehmen in der Definition des BMVI seien im übrigen schon heute als Konsortialpartner in ÖPP tätig. Gemeint sind offenbar Unternehmen wie Kemna (1800 Beschäftigte) oder Johann Bunte (gut 1300 Mitarbeiter).

Wie wichtig ist die Vorfinanzierung?

Weiterer Konfliktpunkt ist, dass das BMVI eine starke Vorfinanzierungskomponente beim Bauunternehmen und seinen Partner belassen möchte, um so die für ÖPP typischen Anreize für „vertragsgemäße und leistungsorientierte Umsetzung“ zu erhalten. Es verwirft daher die vom Verband ins Spiel gebrachte Forfaitierung mit Einredeverzicht. Der ZDB hält dagegen, dass mittelständische Unternehmen meistens nicht in der Lage sind, größere Vorfinanzierungen zu stemmen – wegen mangelnder eigener Finanzkraft und Überforderung durch die Komplexität.

Das ist auch der Haken, den der ZDB beim FBV+ sieht: Das BMVI beharrt – in Abweichung vom herkömmlichen Funktionsbauvertrag – auf einer Langfrist-Finanzierungskomponente und hält sogar eine Beteiligung am Betriebsdienst für denkbar. Die Standardinterpretation des Funktionsbauvertrags im Straßenbau umfasst hingegen lediglich eine verlängerte Verantwortung des Bauunternehmens für die Verfügbarkeit der Straße über die Gewährleistungsfrist hinaus. Der FBV+ sieht außerdem vor, dass das Bauunternehmen die Planung übernimmt, somit auch für Planungsfehler haftet.

Ungleiche Risikoverteilung

Noch kritischer sieht der ZDB das E-Modell: Hier soll das Unternehmen auf einem rund 70km umfassenden Autobahnabschnitt – die übliche Reichweite einer Straßenmeisterei – Betriebsdienst und Erhalt übernehmen. Es habe damit keine Chance, Baugrundrisiken abzuwenden, solle sie aber übernehmen, bemängelt der ZDB.

Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, das letzte Wort über die Empfehlungen seiner Berater (Ernst & Young) sei noch nicht gesprochen. Man sei sich der speziellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Mittelstandes durchaus bewusst, die Praxis werde daher voraussichtlich auch deutlich anders aussehen als die Theorie. (roe)