Luftverkehrskonzept kommt erst Mitte 2016

  • Nur eines von vier Arbeitspakten für Marktanalyse abgenommen
  • Zwei unterschiedliche Wachstumsszenarien in der Untersuchung
  • Bund-Länder-Verhältnis auch im Luftverkehr umstritten

Die Veröffentlichung der Marktanalyse für das geplante nationale Luftverkehrskonzept wird sich voraussichtlich bis Ende dieses Jahres verzögern. In der Folge wird auch das Luftverkehrskonzept selbst erst Mitte 2016 fertig sein. Das räumte Felix Stenschke, Leiter der zuständigen Unterabteilung im BMVI, am Dienstag auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums ein.

Nur eines von vier Arbeitspakten für Marktanalyse abgenommen

Wie er berichtete, sei von den vier Arbeitspaketen der Marktanalyse bisher nur eines vom BMVI abgenommen worden. Eigentlich sollte die Marktanalyse schon im August oder September vorliegen. Wie am Rande der Veranstaltung zu hören war, wird die Marktanalyse derzeit hinter streng verschlossen Türen mit Branchen- und Umweltverbänden abgestimmt.

Zwei unterschiedliche Wachstumsszenarien in der Untersuchung

Stenschke berichtete, in der Marktanalyse seien 20 „wettbewerbsrelevante Maßnahmen“ identifiziert worden. Ein Komplex drehe sich im weitesten Sinne um die Kosten, ein zweiter um „Zeiten“ - von Betriebszeiten bis hin zur Dauer von Planungsverfahren – und ein dritter um die Netzplanung.

Teil der Marktanalyse sei auch eine Szenarienuntersuchung: Ein Szenario unterstelle, dass Deutschland wie bisher weiter agiere. Ein zweites Szenario untersucht, was nötig wäre, um mit den europäischen Wettbewerbern Schritt zu halten. „Das wird schon eine putzmuntere Diskussion geben“, stellte er in Aussicht.

Stärke der Marktanalyse sei ein Werkzeugkasten, mit der einzelne Maßnahmen in ihrer Wettbewerbswirkung bewertet werden könnne. Stenschke regte an, bei allen staatlichen Maßnahmen nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, sondern auch eine „Marktverträglichkeitsprüfung“.

Bund-Länder-Verhältnis auch im Luftverkehr umstritten

Zum dominierenden Thema des Abends entwickelte sich das Bund-Länder-Verhältnis in der Auftragsverwaltung für den Luftverkehr. Michael Eggenschwiler, Chef des Hamburger Flughafens, plädierte dafür, bestimmte Rahmenbedingungen auf Bundesebene festzulegen. „Uns würde es entlasten, wenn der Bund Betriebszeiten vorschreibt“, sagte er. Der Ausbau der einzelnen Standorte soll aber weiter den Ländern überlassen werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte die Erwartung, dass das Luftverkehrskonzept „endlich mal definieren kann, welche Standorte aus Bundessicht wichtig sind“.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz empfahl, sich beim Thema Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht zu verkämpfen. Er plädierte aber dennoch für eine stärkere Rolle des Bundes. Projektlaufzeiten, die ein ganzes Menschenleben umfassten, dürfe es nicht mehr geben, und das sei nur möglich, wenn der Bund die Fäden stärker in die Hand nehme. Der hessische Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson (Grüne) widersprach energisch: „Der Bund überhebt sich, wenn er diese Dinge in die Hand nimmt.“ Das Ausbalancieren der Interessen sei nur vor Ort möglich. Auch die Festlegung von Flugrouten sei bei den Ländern besser aufgehoben. (roe)

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