Länder liegen bei EU-Mautplänen über Kreuz

  • Bedenken wegen Pendlerbenachteiligung und Handwerk durch Mautpläne
  • Kritik an Fokus auf Straße

Der Bundesrat hat sich am Freitag nur auf einen Minimalkonsens in Sachen EU-Mobilitätspaket einigen können. Bei dem zwischen Verkehrs- und Umweltpolitikern besonders hart umstrittenen EU-Vorschlag für eine Novelle der Wegekostenrichtlinie (siehe hier) kam nur ein einziger relevanter Antrag durch. Darin bezeichnet die Länderkammer die Anlastung externer Kosten für Luftschadstoffen und Lärm - aber nicht Staus – als „wichtiges Instrument für eine beschleunigte Modernisierung der Fahrzeugflotten und damit zur schnelleren Einhaltung der Anforderungen der Luftqualitätsrichtlinie und der Umgebungslärmrichtlinie“. Allerdings sollten die Berechnungsverfahren vereinfacht und besser auf die Erfordernisse hochbelasteter Gebiete abgestimmt werden.

Zwei kurzfristig eingebrachte Plenaranträge von Bayern und Nordrhein-Westfalen, in denen gefordert wurde, den Mitgliedstaaten weiter Wahlfreiheit zwischen Pkw-Vignettensystemen und entfernungsabhängiger Maut zu lassen, fanden erwartungsgemäß keine Mehrheit. Schon der Verkehrsausschuss hatte in dieser Frage keine Haltung gefunden.

Bedenken wegen Pendlerbenachteiligung und Handwerk

In Bezug auf die Kommissionsmitteilung zum Mobilitätspaket äußerte der Bundesrat die Sorge, dass eine Ausweitung der Mautpflicht die Stadtflucht und soziale Spaltung fördert, indem sie für sozial schwächer Gestellte den Zugang zu den Innenstädten mit Fahrzeugen signifikant verteuert. Zudem werde mit einer Pflicht zur Mauterhebung auch für Lkw bis 7,5t Handwerks- und Gewerbebetrieben die Erwerbstätigkeit erschwert. Innenstädte müssten auch in der Zukunft für Menschen aller Schichten erreichbar bleiben.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wandte allerdings ein, dass Handwerksbetriebe kaum auf den mautpflichtigen Fernstraßen unterwegs seien, sondern vor allem auf kommunalen Straßen. Mit dem Schließen der Mautlücke zwischen Pkw und 7,5t würden vor allem Kleintransporter getroffen, die derzeit die Kostenlos-Kultur im Onlinehandel ermöglichten. Hermann sprach sich erneut dafür aus, auch von Pkw eine entfernungsabhängige Maut zu erheben.

Kritik an Fokus auf Straße

Darüber hinaus bemängelte der Bundesrat, dass Rad- und Fußverkehr sowie die Schiene im Mobilitätspaket nicht berücksichtigt seien. Das „Mobility Package“ war von der EU-Kommission allerdings ursprünglich als „Road Package“ geplant, also als Straßenverkehrspaket. Die Länderkammer vermisst außerdem die Berücksichtigung der Belange von Behinderten. (roe)