Gericht stellt Mindestlohnpflicht für Ausländer in Frage

  • DSLV für Lockerung der Mindestlohnpflicht, SPD für Verschärfung

Die Anwendbarkeit des deutschen Mindestlohns auf Dienstleistungen ausländischer Lkw-Unternehmen in Deutschland steht wieder in Frage. Anlass ist ein durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts Weißenburg (Bayern). In dem Verfahren hatte sich ein polnischer Lkw-Unternehmer gegen seinen deutschen Auftraggeber durchgesetzt, der ihm das Entgelt für eine innerdeutsche Kabotagefahrt erst auszahlen wollte, wenn er die Zahlung des Mindestlohns an das Fahrpersonal belegt hatte. Der Auftraggeber hatte sich im Auftrag die Option offengelassen, einen Lohnnachweis einzufordern.

In der Urteilsbegründung, die dem Verkehrsbrief vorliegt, hält der Richter die Forderung nach einem Lohnnachweis jedoch für rechtswidrig, weil das Mindestlohngesetz „für den Fall der sogenannten 'Kabotage' wegen eines Verstoßes gegen die europäische Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit unwirksam ist“.

Schutzzweck des Gesetzes sei, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und die Erhaltung des Lebensstandards zu ermöglichen. „Dieser Zweck ist im Hinblick auf kurzfristige Tätigkeiten, bei der die Arbeitnehmer letztlich ihren Wohnsitz im einem anderen Mitgliedsstaat behalten und hier nur kurzfristig tätig werden, nicht geboten.“ Deren Lebensstandard richte sich nicht nach den Lebenshaltungskosten in Deutschland, sondern nach den Lebenshaltungskosten in ihrem Heimatland, konkret in Polen.

In einem weiteren Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Antrag des Zolls abgelehnt, anhand von internen Unterlagen eines polnischen Unternehmen zu prüfen, ob dessen Lkw tatsächlich nur im Transit in Deutschland unterwegs waren. Eine Anfrage des Verkehrsbriefs bei der Generallzolldirektion, ob es möglicherweise auch Gerichtsentscheidungen zugunsten des Mindestlohngesetzes gab, blieb bisher unbeantwortet.

DSLV für Lockerung der Mindestlohnpflicht, SPD für Verschärfung

Um Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping vorzubeugen, fordern SPD und Speditionsverband DSLV vor diesem Hintergrund gleichermaßen eine Klarstellung des Europarechts - allerdings mit unterschiedlichen Akzenten: Der DSLV fordert, nationale Mindestlöhne nur auf Kabotagetransporten anzuwenden. Bei grenzüberschreitenden Transporten fehlen hingegen der Inlandsbezug. Sie seien daher vollständig vom Entsenderecht auszunehmen. Derzeit hat die Bundesregierung die Mindestlohnpflicht nur für reine Transitverkehre ausgesetzt, nicht aber für Verkehre von und nach Deutschland.

Die SPD hingegen fordert die Bundesregierung auf, die derzeit diskutierte EU-Entsenderichtlinie für den Transportsektor (siehe hier) zügig auf Kabotagefahrten anzuwenden. „Sollte dies nicht ausreichen, müssen wir die entsprechenden Gesetze anpassen, um damit die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf deutschen Straßen endgültig abzuschaffen“, erklärten die SPD-Verkehrsexperten Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Der Güterkraftverkehrsverband BGL spricht sich schon seit 2015 dafür aus, nur reine Transitverkehre von der Mindestlohnpflicht auszunehmen. Das würde der heutigen Praxis entsprechen.

Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland schwelt seit Mai 2015 (siehe hier). Die Kommission wirft Deutschland vor, mit seiner Ausgestaltung des Mindestlohnrechts ausländische Unternehmen bei der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit zu diskriminieren. (roe)

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