GASTBEITRAG: Warum der Verzicht auf eine Eigenmittelquote beim Mobilitätsfonds richtig ist

Von Arno Klare MdB, Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion

Im gestrigen Verkehrsbrief-Newsletter wurde vehement für eine Eigenmittelquote der Kommunen bei der Förderprogrammen des Mobilitätsfonds getrommelt. Dem widerspreche ich: Die Forderung des Städtetages nach einer 100-Prozent-Finanzierung ist so falsch nicht. Das Thema wurde beim 2. kommunalen Dieselgipfel intensiv diskutiert. Die Bundeskanzlerin verwies explizit darauf, dass man fördertechnisch dem Ansinnen der Städte Rechnung tragen werde.

Es geht bei den NOx-Werten um Gesundheitsschutz. Dem haben die Gerichte bis dato die Priorität vor der Mobilität gegeben. Der prioritäre Gesundheitsschutz leitet sich aus Artikel 2 des Grundgesetzes Absatz 2 ab. Insofern wäre es nicht akzeptabel, dass sich in Deutschland das Niveau des Gesundheitsschutzes nach lokaler Kassenlage ausdifferenzierte.

Die Kassenlage ist in der Tat in nicht wenigen der betroffenen 90 Kommunen so, dass eine nennenswerte Kofinanzierung von Luftreinhaltemaßnahmen haushalterisch nicht darstellbar ist. Um ein NRW-Beispiel zu nennen: Düsseldorf kann kofinanzieren; Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen können es kaum bis gar nicht. Da eine 100-Prozent-Finanzierung in den bestehenden Förderprogrammen – und aus solchen wird ja finanziert – erstens nicht EU-notifiziert ist und zweitens wohl auch kaum notifizierungsfähig wäre, geht es darum, die kommunalen Beiträge – einzelfallbezogen differenziert - so gering wie möglich zu halten. Eben dies hat die Kanzlerin auch als „vorgesehen“ bereits festgestellt.