DSLV hofft auf schnelle Regierungsbildung

  • Planungsbeschleunigung: Grüne sehen Spielraum, CDU gegen Maximalforderungen
  • Lokführer statt Lkw-Fahrer?

Der Speditionsverband DSLV mahnt die Jamaika-Sondierer zur Einigung und findet damit Zustimmung bei Verkehrspolitikern von CDU und Grünen. „Es ist zu hoffen, dass sich Neuwahlen vermeiden lassen“, sagte Verbandspräsident Mathias Krage am Freitag auf dem DSLV-Unternehmertag in Berlin. Der CDU-Verkehrsexperte Michael Donth schloss sich an. „Ich reagiere allergisch auf das Wort 'Neuwahlen'“, sagte er in einer Podiumsdiskussion. Eine Neuwahl würde erst recht zu Enttäuschungen führen. Die Koalition werde allerdings für alle Partner schmerzhafte Kompromisse bedeuten.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hält viele Probleme bei den Sondierungen für lösbar. Seine Lehre aus früheren Sondierungs- und Koalitionsgesprächen sei aber auch, dass irgendwann jegliche Kommunikation nach außen eingestellt werden muss. Manche Äußerung außerhalb wirke wie Störfeuer, sagte er, ohne Namen zu nennen.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann schloss aus, dass ihre Partei bei einem Scheitern der Sondierung als Ersatz für Grüne und FDP einspringen könne. „Ich kann nicht ignorieren, dass uns nur 20 Prozent die Zustimmung gegeben haben."

Planungsbeschleunigung: Grüne sehen Spielraum, CDU gegen Maximalforderungen

Strittig blieb das Thema Planungs- und Baubeschleunigung. Der DSLV hatte in Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode unter anderem dafür plädiert, vom Parlament bereits beschlossene Infrastrukturvorhaben nicht noch einmal durch eine ausführliche Öffentlichkeitsbeteiligung legitimieren zu lassen. Hier widersprach selbst Donth: Man könne den Bürgern nicht einfach sagen, der Bundestag habe beschlossen und er habe sich zu fügen. Ohne Dialog gehe es nicht. Am Ende müsse allerdings auch eine Entscheidung stehen. Auch Kühn plädierte für eine frühen Dialog. Bei Ersatzneubauten zum Beispiel von Brücken müsse man aber dahin kommen, dass eine Plangenehmigung reicht und kein umfangreiches Planfeststellungsverfahren nötig ist.

Distanz wahrte Donth auch zu der Forderung des DSLV, das Verbandsklagerecht einzuschränken und „ein neues Gleichgewicht“ zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen zu schaffen. Jede einzelne Vorschrift habe für sich genommen ihre Berechtigung, sagte Donth. Aber in der Summe seien sie zuviel.

Lühmann wies darauf hin, dass oft die Haushaltspolitiker einer friedlichen Einigung im Wege stehen, weil sie nur das Geld für gesetzlich erforderliche Mehrkosten bewilligen. Das führe im Einzelfall dazu, dass beim Neubau von Straßen oder Bahnstrecken zwar ein geschützter Krötenteich umgangen wird – weil es das Gesetz so verlangt - aber nicht eine Siedlung von Menschen. Auch die Mehrkosten eines 24-Stundenbetriebs von Baustellen werden vom Bund nur in Ausnahmefällen bezahlt.

Lokführer statt Lkw-Fahrer?

Als größtes aktuelles Problem der Speditions- und Logistikbranche stellt Krage den Fachkräftemangel auf allen Qualifizierungsebenen heraus, besonders aber den Fahrermangel. Aktuell fehlen nach Berechnungen des DSLV 45.000 Lkw-Fahrer, in den kommenden Jahren werden jeweils Zehntausende durch Verrentung hinzukommen.

Wünschenswert sei es eigentlich, mehr Verkehre auf die Schiene zu verlagern, um Fahrer im Fernverkehr einzusparen und ihnen einen heimatnahen Einsatz zu ermöglichen. „Werden aber Fahrpläne durch einstürzende Neubaustrecken, Lokführerstreiks oder Stürme überflüssig, werden Schienenprodukte zu fragil, um Spediteure und ihre Kunden aus der verladenden Wirtschaft stärker an die Eisenbahn zu binden“, kritisierte Krage. Selbst bestehende Verkehre würden damit gefährdet.

Krage warnte die Politik indirekt davor, (selbstverschuldete) Schwächen der Schiene durch eine künstliche Verteuerung des Lkw zu kompensieren, räumte aber ein, dass die Trassenpreisentwicklung der Schiene als Verkehrsalternative nicht in die Hände spiele. Bevor jedoch 370 Mio. EUR/Jahr für eine Trassenpreisssenkung ausgegeben werden, sollte aber sorgfältig geprüft werden, ob damit tatsächlich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen ist – oder ob sich nur Eisenbahn und Binnenschiff kannibalisieren. (roe)

Externer Link: Forderungskatalog des DSLV für die neue Legislaturperiode