Deutsche Hersteller stocken Anteil am Mobilitätsfonds auf

  • Schmidt: "Autoindustrie hat Bringschuld"
  • Wer hat im Abgas-Untersuchungsausschuss aufgepasst?

Die Finanzierungslücke im Mobilitätsfonds für die Städte mit Luftreinhalteproblemen ist geschlossen. Die drei deutschen Automobilkonzerne werden den Industrieanteil von 250 Mio. EUR komplett übernehmen, teilte das BMVI am Freitagmittag mit. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt forderte die ausländischen Hersteller dennoch auf, sich ebenfalls „an dieser wichtigen Aufgabe zu beteiligen.“

Auf dem Nationalen Forum Diesel im August 2017 war zwar angestrebt worden, dass sich alle in Deutschland aktiven Autounternehmen enstprechend ihrem Marktanteil beteiligen. Die ausländischen Hersteller haben sich bisher aber hartnäckig widersetzt und sinngemäß darauf verwiesen, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Lösung kommunaler Probleme in Deutschland zu finanzieren.

"Autoindustrie hat Bringschuld"

Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Christian Schmidt die deutsche Autoindustrie im Bundestag erneut scharf kritisiert. In einer von den Grünen aus Anlass der Menschen- und Affenversuche beantragten aktuellen Stunde drohte er mit Blick auf die Abgasbelastung durch Dieselfahrzeuge, die Automobilwirtschaft habe „in diesem Punkt eine Bringschuld, und wir werden diese Bringschuld einfordern.“ Ob er damit möglicherweise auch Hardware-Nachrüstungen meinte oder nur die praktisch gleichzeitig bekanntgegebene Aufstockung des Industrieanteils am Mobilitätsfonds, war nicht erkennbar. Die Versuche der Autoindustrie-Lobbyvereinigung EUGT bezeichnete Schmidt als „absolut inakzeptable ethische Entgleisung“. Ihm fehle dafür jegliches Verständnis.

Wer hat im Abgas-Untersuchungsausschuss aufgepasst?

Er verwahrte sich aber auch gegen den Vorwurf des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer, die Bundesregierung habe geschlafen. Prof. Helmut Greim habe im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2016 offen von Menschen- und Tierversuchen mit Stickoxiden berichtet. Krischer sei damals als Ausschuss-Obmann der Grünen selbst nicht hellhörig geworden und habe auch nicht nachgefragt. Auch die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann räumte ein, weder Politiker noch Journalisten hätten damals nachgefragt. (roe)