Länder blockieren präzisere Unfallstatistik

Grund sei, dass die Konferenzen der Länderinnen-, Justiz- und Gesundheitsminister die Aufnahme einer zusätzlichen Kategorie „Schwerstverletzte“ in die Unfallstatistik wegen des damit verbundenen Aufwandes ablehnen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Lediglich die Länderverkehrsministerkonferenz sei dafür. Der Bund selbst sieht zwar eine präzise Verkehrsunfallstatistik als entscheidende Basis für zielgerichtete Verkehrssicherheitsarbeit an, sieht aber derzeit keine Handhabe.

Derzeit werden in Deutschland Schwer- von Leichtverletzten nur dadurch unterschieden, dass erstere mindesten 24 Stunden in einem Krankenhaus bleiben. Die EU fordert, Verletzte mit Verletzungen des internationalen Schweregrad MAIS 3+ als Schwerstverletzte auszuweisen. Um dieser Forderung gerecht zu werden, werden seit 2014 jährlich die Verletztenzahlen der Regionen Hannover und Dresden – wo es eine vertiefte Unfallforschung gibt – auf die Bundesrepublik hochgerechnet. Nach dieser Methode betrug die Zahl der Schwerstverletzten in Deutschland für die Jahre 2014 15.392, für 2015 15.442. Das entspricht jeweils knapp 23 Prozent der Schwerverletzten.

Der DVR empfiehlt darüber hinaus, auch eine intensivmedizinische Behandlung in der Unfallstatistik zu berücksichtigen.

Die Ermittlung der Schwerstverletzten ist deshalb von Bedeutung, weil die immer bessere Sicherheit für Fahrzeuginsassen und auch die Vorgaben zur fußgänger- und radfahrerfreundlichen Karosseriegestaltung zwar vielen Unfallopfern das Leben rettet, ihnen dafür aber schwerste Verletzungen beschwert. (roe)

Aufgefischt 14.12.2016

Nach einem weiteren Bericht der Welt wird der DB-Aufsichtsrat am Mittwoch Politikvorstand Ronald Pofalla auch zum Infrastrukturvorstand bestellen. Die Wettbewerbsbahn-Verband NEE hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung an den Aufsichtsrat appelliert, nicht nur eine Interessenverquickung in der Person Pofallas zu vermeiden, sondern den Infrastrukturvorstand als Funktion im Konzernvorstand ganz abzuschaffen, um die Wettbewerbsneutralität der Sparte zu sichern.

Die Bundesregierung hat am Dienstag im Bundesgesetzblatt die StVO-Novelle verkündet, mit der das erleichterte Anordnen von Tempo 30 an sozialen Einrichtungen und das kinderbegleitende Radfahren auf Fußwegen ermöglicht werden.

Die Allianz pro Schiene teilt mit, dass sie zwei neue Vorstandsmitglieder hat: Prof. Markus Hecht (TU Berlin), der für Pro. Herbert Sonntag nachrückt, und Matthias Kurzeck (Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs VCD), der für Michael Ziesak nachrückt. Dessen Funktion als stellvertretender Vorsitzender übernimmt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn.

Im Vorfeld der heute startenden Ergebniskonferenz zum Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP) und des anstehenden Starts von NIP II skizziert die Welt den Stand der H2-Technik in Deutschland.

Der Naturschutzverband BUND und das Land Sachsen-Anhalt haben den Rechtsstreit über den Bau des A14-Abschnitts Lüderitz-Dolle am Dienstag mit einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht beigelegt, wie das Gericht mitteilt. Im Gegenzug für das Zurückziehen der Klage sagt das Land Verbesserungen beim Lärm- und Naturschutz zu. Außerdem werden zusätzliche Ausgleichsflächen und alternativ Ablösezahlungen vereinbart. Laut MDR haben die Grünen den Kompromiss vermittelt. (roe)

Aufgefischt 13.12.2016

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) kritisiert laut MDR, dass der Bund den Regelbetrieb des Lang-Lkw erlauben will, bevor der Abschlussbericht des Feldversuchs veröffentlicht ist. Unter seinem FDP-Amtsvorgänger Sven Morlok hatte sich der Freistaat von Anfang an am Feldversuch beteiligt.

In der Diskussion über mögliche Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel wird nach einem Bericht Süddeutschen Zeitung Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vermitteln müssen, nachdem die DB nicht von Anfang alle denkbaren Trassenführungen gegenüber den Gemeinden offengelegt hat.

Ein Baubeginn für den Fehmarntunnel vor 2020 ist unrealistisch, berichtet das Portal Fehmarn 24 nach einem Besuch des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen bei seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Reinhard Meyer. Grund sei einerseits die Masse von Einwendungen gegen das Projekt auf deutscher Seite, zum anderen verspätete Stellungnahmen des Landesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes. (roe)

BMVI trödelt bei Kleinen Anfragen, aber andere noch mehr

Dieses weit verbreitete Gefühl wird von einer Statistik des Bundeskanzleramts entkräftet. Wie Staatsminister Helge Braun auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer mitteilte, hat das BMVI in dieser Legislaturperiode in 92 Fällen Fristverlängerung erbeten. Es liegt damit unter allen Ministerien auf Platz 5. Spitzenreiter ist das Innenministerium (142 Fälle). Insgesamt wurden 901 Anträge gestellt. (roe)

BMWi AA BMI BMJV BMF BMAS BMEL BMVg BMFSFJ BMG BMVI BMUB BMBF BMZ
136 135 142 7 50 66 39 106 36 13 92 57 14 8

Quelle: Bundeskanzleramt

Aufgefischt 14.10.2016

Das KBA will mit den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als "Doping-Test" bezeichneten, unangekündigten Abgaskontrollen beginnen. Das Verfahren erntet bereits im Vorfeld Kritik, wie zum Beispiel das Flensburger Tageblatt oder das Nachrichtenportal Heise online berichten.

Viel Lob für den Bundesverkehrswegeplan hat Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Aber obwohl jetzt genug Geld für Bauvorhaben vorhanden sei, mangele es an baureifen Projekten, wie Knipper im Gespräch mit der Allgemeinen Bauzeitung sagt. Deshalb müssten jetzt Planungskapazitäten aufgestockt werden. 

Bei der Planung für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gibt es Fortschritte: Der Bund gab grünes Licht für ein beschleunigtes Planfeststellungsverfahren, ist bei Metropolnews zu lesen.

Die Bahn plant weiter damit, Stuttgart 21 bis 2021 fertig zu haben. Ein Gutachten hatte zwar eher Ende 2022 in Aussicht gestellt. Die Bahn meint aber, wie unter anderem die Rheinische Post berichtet, dass sie die Verzögerungen beim bisherigen Bau wieder aufholen kann.

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind schädlich für die Transportwirtschaft. Darauf weist IHK-Kreisvorsitzende im Berchtesgardener Land, Irene Wagner, in der Passauer Neuen Presse hin - und fordert deshalb die erneute Abschaffung der Grenzkontrollen. (kw)

Aufgefischt 13.10.2016

Der Amtschef von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ist vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre geladen worden, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Von einem Jobwunder am Flughafen Leipzig/Halle schreibt die Bildzeitung anlässlich der Eröffnung eines Erweiterungsbaus von DHL.

Die Parkplatznot an Autobahnen nimmt auch auf der A38 zu, verdeutlicht die Mitteldeutsche Zeitung.

Die Osnabrücker Zeitung fasst die Ergebnisse einer groß angelegten Polizeikontrolle auf der A30 bei Melle zusammen. Bei jedem zweiten Lkw gab es etwas zu bemängeln. Verstöße gegen das Waffengesetz gab es auch. (kw)

Aufgefischt 12.10.2016

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will das Personal im Straßenbau aufstocken und erhält dafür mehrere Millionen Euro, berichtet das Flensburger Tageblatt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ruft laut eines Berichts der Stuttgarter Nachrichten die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, ihm schon jetzt die Pläne für Fahrverbote vorzulegen, durch die das Land die Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub einhalten möchte.

Im Kampf gegen die durch Baustellen verursachten Staus in Hamburg bis hin nach Hannover fordert der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke einen Verkehrskoordinator für die betroffene Region. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, bekommt der Politiker dafür Unterstützung von Verkehrsclubs.

NRW Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat laut Rheinischer Post den Mitgliedern der „Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung“ jetzt doch zugesagt, sie zu einem Gespräch über die Verkehrsplanung der A1 treffen zu wollen.

Aufgefischt 11.10.2016

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hält laut eines Berichts der österreichischen Wirtschaftszeitung Trend ein Aus für Diesel- und Benzinmotoren bis 2030 im Alpenstaat - so wie in Deutschland vom Bundesrat gefordert - nicht für erstrebenswert.  

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will laut Schwäbischem Tagblatt mehr staatliche Förderung für Öko-Antriebe im Verkehr, aber keinen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030.

Eine Maut auch für Omnibusse? Busunternehmer sind dagegen, wie die Ostthüringische Zeitung anhand von vier Beispielen aufzeigt.

Eine Zusammenfassung der Diskussion um die Einstufung des im Tesla S eingebauten Autopiloten als "erhebliche Verkehrsgefährdung" durch das Bundesverkehrsministerium mit der Verlinkung auf den diesbezüglichen Beitrag im Spiegel bringt  der österreichische Standard.

Aufgefischt 10.10.2016

Autos mit Verbrennungsmotor vor dem Aus? Unter der Überschrift "Dobrindt will an Diesel festhalten" fasst die Rheinische Post stellvertretend für viele andere Medien die am Wochenende aufgrund eines Berichts von Spiegel Online aufgeflammte Diskussion zusammen.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im SR bezüglich eines angeblichen Planungsstau beim Verkehrswegeausbau ein "Foulspiel" vor.

Neuer Streik bei der Bahn? Die Frankfurter Neue Presse sieht das immerhin im Bereich des Möglichen. Zu Beginn der neuen Tarfirunde sitze die "Streikgefahr" zumindest mit am Verhandlungstisch.

Wie das Oberbayerrische Volksblatt berichtet, plant der Freistaat Bayern neue Lkw-Stellplätze entlang der Autobahn.