Bundesrat will Bahn-Fernverkehr gesetzlich sicherstellen

Die Länder halten an ihrer Absicht fest, den Bund bei der Sicherstellung des Eisenbahn-Fernverkehrs stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dafür, seinen Entwurf eines Schienenpersonenfernverkehrsgesetzes (SPFVG) unverändert erneut in den Bundestag einzubringen. Die Länderkammer hatte dass von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen vorgeschlagene Gesetz (das fast wörtlich auf dem Beschluss eines CSU-Parteitags beruht, siehe hier) schon im Februar 2017 an den Bundestag überwiesen (siehe hier), es ist dort allerdings der Diskontinuität anheimgefallen.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing begründete die Notwendigkeit des Gesetzes damit, dass der Bund im Grundgesetz nicht die Aufgabenträgerschaft für den Fernverkehr übernommen habe und auch keine andere Regelung getroffen habe, um den Verpflichtungen aus §87e des Grundgesetzes nachzukommen („Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“).

Das Gesetz sieht vor, dass der Bund in einem zustimmungspflichtigen SPFV-Plan Mindeststandards für zu bedienende Bahnhöfe, Taktdichten und Bedienzeiten vorgibt. Der Busunternehmerverband BDO hatte am Donnerstag noch in letzter Minute gegen das Gesetz interveniert, weil er darin eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Busses sieht. Anscheinend hatte er darauf spekuliert, dass die Bundesrats-Schwergewichte Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unter ihren neuen Regierungen die Mehrheiten noch einmal kippen könnten. (roe)

Externer Link: Entwurf des Schienenpersonenfernverkehrsgesetzes in der am 10. Februar beschlossen Form