Bundesrat sieht EU-Fernbuspläne sehr kritisch

  • Kritik an Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
  • Entzweit Fernbusmaut die Länder?

Die Länder bringen massive Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der EU-Fernbusverordnung 1073/2009/EG vor. Er nimmt in seiner am Freitag verabschiedeten Stellungnahme die wesentlichen Kritikpunkte des privaten Busgewerbes auf (siehe auch hier).

Besonders große Sorgen bereitet der Länderkammer, dass die EU-Kommission auch nationale Linienverkehre für gebietsfremde Unternehmen freigeben will. Sie fordert, dafür zunächst die Arbeits- und Sozialbedingungen in der EU zu harmonisieren, weil ansonsten Wettbewerbsverzerrungen drohten. Ausländischen Unternehmen, die nationale Linienverkehre anböten, sollte außerdem vorgeschrieben werden, eine Niederlassung im Inland einschließlich eines verantwortlichen Verkehrsleiters einzurichten.

Kritik an Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

Bedenken gibt es auch gegen die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Genehmigung von Fernbuslinien. In Deutschland gilt zum Schutz des ÖPNV derzeit ein grundsätzliches Bedienverbot auf Entfernungen unter 50km oder einer Stunde Fahrzeit im parallelen SPNV. Die EU-Kommission will hingegen nicht nur nationale und internationale Verkehre über 100km (in Ausnahmefällen 120km) Luftlinie im Grundsatz immer genehmigen lassen, sondern auch kürzere Relationen, sofern nicht das „wirtschaftliche Gleichgewicht“ eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährdet wird. Die Länderkammer empfiehlt eine Angleichung an das deutsche Recht. Im besten Fall sollten nationale Verkehre von den EU-Vorschriften ausgenommen werden.

Anders als das Busgewerbe wollen die Länder mehr Möglichkeiten, Busunternehmen von der Nutzung der meist kommunalen Busbahnhöfe ausschließen zu können. Als zusätzliche Gründe für eine Ablehnung wollen sie neben Kapazitätsgründen Sicherheitsbedenken, Verstöße gegen die Hausordnung oder unbezahlte Rechnungen geltend machen können. Eine gesonderte Regulierungsbehörde lehnen sie ab, der normale Rechtsweg reiche aus.

Entzweit Fernbusmaut die Länder?

Keine Mehrheit gab es übrigens für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den von der EU-Kommission prognostizierten Rückgang des Verkehrsträgeranteils der Eisenbahn um 4,8 Prozent bis 2030 als „nicht vertretbar“ und kontraproduktiv für die Verlagerungsziele im Verkehrsweißbuch der Kommission zu bezeichnen. Hintergrund dürfte sein, dass in dieser Beschlussempfehlung indirekt auch für eine Fernbusmaut plädiert wurde. In dieser Frage geht jedoch durch viele Landesregierungen ein Riss. Teilweise werden negative Auswirkungen auf die Bustouristik befürchtet. (roe)

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