BMVI will offenbar von Asfinag lernen

  • Interessenkonflikte bei Beratern?
  • Pkw-Maut-Start noch offen

Das BMVI will beim Aufbau der deutschen Autobahngesellschaft offenbar Know-how der österreichischen Asfinag anzapfen. Unter den Beratungsunternehmen, die den Aufbau begleiten, ist auch die Wiener Consualia GmbH. Deren Managing Partner ist Walter Hecke, von 2001 bis 2005 Vorstandsvorsitzender der Asfinag und anschließend bis 2007 Geschäftsführer des Mautspezialisten Kapsch. Das geht aus einer Auflistung des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Interessenkonflikte bei Beratern?

Neben den „üblichen Verdächtigen“ (Roland Berger, Ernst & Young, Bearing Point, Boston Consulting, Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt) tauchen unter anderen für den Bereich IT auch die Telekom-Tochter T-Systems auf und für die Begleitung des Transformationsprozesses die Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft (TSI). Das ursprünglich landeseigene Unternehmen ist mit dem Betriebsdienst an den thüringischen Autobahnen beauftragt und gehört zu je 50 Prozent dem österreichischen Baukonzern Strabag und dem hessisch-thüringischen Bauunternehmen Bickhardt Bau. In Fachkreisen wird zu der Auswahl kritisch angemerkt, dass sich das BMVI damit potenziell Interessenkonflikte ins Haus holt: T-Systems ist an Toll Collect beteiligt und bewirbt sich auch für die Übernahme des künftigen Lkw-Mautsystembetriebs. Strabag ist an zwei Autobahn-ÖPP beteiligt.

Das Volumen der bisher vier vergebenen Beratungs-Pakete beläuft sich auf gut 24 Mio. EUR. Das fünfte Paket - zur Personalgewinnung der Zentrale der Autobahngesellschaft – steckt laut BMVI noch im Vergabeverfahren. „Noch sind die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und das Bundesamt für Fernstraßen nicht gegründet, steht schon fest: Es wird in jedem Fall ein Geschäft für die Berater“, kritisierte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn gegenüber dem Verkehrsbrief. „Bisher wurden bereits Beraterverträge über 24 Millionen Euro vergeben. Und das dürfte erst der Anfang sein.“

Pkw-Maut-Start noch offen

Unterdessen steht der Starttermin für die Pkw-Maut weiter in den Sternen. Selbst den bei Beginn des Vergabeverfahrens angepeilten Termin für den Zuschlag – 29. Juni 2018 – will die Bundesregierung nicht mehr bestätigen. „Eine Auskunft zu laufenden Vergabeverfahren ist nicht möglich“, heißt es. Von den 76 Planstellen für die Vorbereitung der Pkw-Maut im BMVI, bei Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind 30 Stellen besetzt. „Inzwischen hat die CSU-Maut bereits stolze 23 Millionen Euro Steuergeld verschlungen, ohne das auch nur ein Cent an Mauteinnahmen in die Staatskasse geflossen ist“, bemängelt Kühn.

Externer Link: Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen zu Pkw- und Lkw-Maut sowie der Autobahngesellschaft