BMVI verteilt erste Fördermittel für Elektromobilität

  • Reichen die Mittel?
  • Erster Auftritt für neuen Abteilungsleiter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Dienstag die ersten vier Förderbescheide für kommunale und gewerbliche Elektromobilität aus dem Sofortprogramm saubere Luft überreicht. Sie haben ein Gesamtvolumen von knapp 20 Mio. EUR.

Gefördert werden:

  • Die Anschaffung von weiteren Streetscooter-Lieferfahrzeugen durch die Deutsche Post (15 Mrd. EUR);
  • die Anschaffung von Plug-In-Hybridfahrzeugen und reinen Batteriefahrzeugen für die Polizei Niedersachsen für den Einsatz in den besonders NOx-belasteten Städten (2,3 Mio. EUR);
  • das zur BMW-Gruppe gehörende Leasingunternehmen Alphabet für die Anschaffung von elektrischen Kleintransportern und Streetscootern und den Aufbau der zugehörigen Ladeinfrastruktur bei den Betreibern (2 Mio. EUR);
  • die Freiburger Verkehrsbetriebe VAG für den Kauf von zwei Elektrobussen (210.000 EUR).
Reichen die Mittel?

Der erste Förderaufruf (Einsendeschluss 31. Januar)  ist nach Angaben von Ressortchef Scheuer sehr gut angenommen worden. Es lägen 430 Förderanträge vor. Das Förderprogramm umfasse 175 Mio. EUR. Das Geld stammt aus dem mit 1 Mrd. EUR dotierten Mobilitätsfonds, der auf  kommunalen Dieselgipfel Ende November beschlossen worden war (siehe hier). Angesprochen auf die Tatsache, dass diese Mittel wohl kaum ausreichen werden, wenn schon für vier Anträge 20 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, sagte Scheuer, das Ministerium sei da „flexibel“ und ließ durchblicken, dass auch umgeschichtet werden könnte. Von der Fachebene hieß es aber auch, dass nicht alle 430 Anträge aus den förderberechtigten Kommunen mit NOx-Grenzwertüberschreitungen kämen.

Scheuer kündigte an, den nächsten Förderaufruf auf Taxis und Lieferfahrzeuge zu konzentrieren.

Wie weiter zu hören war, hat die EU-Kommission habe das Schreiben von Kanzleramt, Umwelt- und Verkehrsministerium noch nicht beantwortet (siehe auch hier).

Erster Auftritt für neuen Abteilungsleiter

Am Rande der Bescheidübergabe trat Norbert Salomon auf, neuer Leiter der Grundsatzabteilung. Er war zuletzt im Bundesumweltministerium als Unterabteilungsleiter für Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr zuständig.

Externer Link: Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI