Blaue Plakette entzweit kommunale Spitzenverbände

  • Kaufprämien-Mittel umwidmen
  • 100 Mrd. EUR zum Abbau des Sanierungsstaus gefordert

Die kommunalen Spitzenverbände liegen beim Thema blaue Plakette über Kreuz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich am Mittwoch in Berlin vehement dagegen aus. „Ich warne vor Plaketten, das zeigen die Erfahrungen mit den Umweltplaketten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vor Journalisten in Berlin. Nach seiner Ansicht haben die Umweltplaketten nur einen geringen Beitrag zur Feinstaubminderung geleistet. „Eine Plakette bedeutet nur Bürokratie und Fahrverbote.“

Im Gegensatz dazu hatte sich der Deutsche Städtetag in der vergangenen Woche klar für eine blaue Plakette ausgesprochen, um im Falle gerichtlich verhängter Fahrverbote zwischen „sauberen“ und „schmutzigen“ Dieselfahrzeugen unterscheiden zu können. „Wir brauchen dann eine Lösung, die funktioniert, die Gesundheit der Menschen schützt und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegt", hatte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärt.

Kaufprämien-Mittel umsteuern

Statt blauer Plakette und den damit implizierten Fahrverboten schlägt der DStGB vor, nicht abgerufene Mittel aus der Elektroauto-Kaufprämie umzuwidmen. Es sei sinnvoller, die Anschaffung von Handwerkerfahrzeugen mit Elektroantrieb stärker zu fördern statt die Drittautos privater Haushalte zu elektrifizieren. Landsberg forderte außerdem, die Förderung für Elektrobusse zu verstärken.

100 Mrd. EUR zum Abbau des Sanierungsstaus gefordert

Um den kommunalen Sanierungsstau von 126 Mrd. EUR anzugehen, fordert der DStGB ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm des Bund über 10 Mrd. EUR jährlich. „Das hört sich viel an“, räumte Landsberg ein. Es wäre aber ein Signal für Kommunen und Bauindustrie, dass es sich lohnt, Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen. Er forderte außerdem eine Beschleunigung der Prozesse. Konkret regte er an, die Schwellenwerte für Ausschreibungen anzuheben, um so die Verwaltungen von aufwendigen Vergabeverfahren zu entlasten. Das sei schließlich auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise möglich gewesen. (roe)