Befreiungsschlag durch Diesel-Forum offenbar misslungen

  • Importeure wollen Verpflichtungen nachliefern

Die Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel haben ein überwiegend skeptisches bis enttäuschtes Echo hervorgerufen. Vergleichsweise freundlich äußerte sich das Deutsche Verkehrsforum (DVF), zu dessen Mitgliedern allerdings auch BMW, Daimler und eine VW-Tochter gehören. „Mit Blick auf den Personenverkehr begrüßen wir neben der Nachrüstung durch die Autohersteller ausdrücklich, dass der Bund mehr Geld für die Anschaffung von schadstoffarmen kommunalen Fahrzeugen, etwa im ÖPNV und auch in die Infrastruktur, investieren wird“, erklärte der Präsidiumsvorsitzende Ulrich Nußbaum. „Am Ende wird ein Maßnahmenmix helfen, die geforderten EU-Grenzwerte bei Stickoxiden einzuhalten.“

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) – der im Vorfeld heftig beklagt hatte, dass er nicht eingeladen war – sieht in den Beschlüssen einen „ersten Schritt zur Rehabilitierung des modernen Dieselmotors als sparsame, emissionsarme und umweltfreundliche Antriebsquelle“. Es bestehe nun die begründete Hoffnung, „dass der mit zunehmender Hysterie geführten Hetzkampagne gegen den Diesel  der Nährboden entzogen werde“. Für die Nachrüstung werden die Werkstattbetriebe aber voraussichtlich an die Grenzen ihrer Kapazität gehen müssen.

Der Automobilclub ADAC sprach von einem „ersten Schritt in die richtige Richtung“, forderte aber erneut eine Hardware-Nachrüstung. „Hier ist die Politik beim 'Diesel-Gipfel' vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie eingeknickt, indem sie akzeptiert, dass betroffene Fahrzeuge 'nur' mit einem kostengünstigen Software-Update versehen werden müssen“, erklärte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. „Die Automobilindustrie muss endlich liefern und die notwendigen Mittel hierfür in die Hand nehmen.“ Becker begrüßte den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“. Förderung von Elektroantrieben in Bus- und Taxiflotten oder der Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur sind als Absichtserklärung positiv, allerdings fehlt aus Sicht des ADAC ein klarer Zeitplan.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband mahnte rechtsverbindliche Garantien der Hersteller für die Nachrüstung an. Es müsse klar sein, wer für spätere Folgeschäden zahlt. VZBV-Vorstand Klaus Müller forderte zudem einen weiteren Autogipfel, an dem auch Verbrauchervertreter teilnehmen. „Es kann nicht sein, dass die Interessen von Millionen Autofahrern und Millionen Menschen, die von den Stickoxidemissionen betroffen sind, außen vor bleiben.“

Die Umweltverbände sprachen einhellig von einem Fehlschlag. Der BUND kritisierte die Ergebnisse als unzureichend. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der Verbandsvorsitzende Hubert Weiger. „Die Industrie kommt mit kostengünstigen Updates der Motorsoftware davon statt wirksame Nachrüstungen der Hardware zu finanzieren.“ Die Hersteller dürften sich nicht mit Kaufprämien für neue Diesel-Fahrzeuge oder einem Mobilitätsfonds von ihrer Schuld freikaufen. Er forderte die Blaue Umweltplakette und einen sofortigen Verkaufsstopp für Euro-6-Diesel-Neuwagen, die die Abgasgrenzwerte im Realbetrieb überschreiten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warf Bund und Ländern vor, der Autoindustrie den Weg für eine Abwrackprämie älterer Diesel-Autos zu ebnen. „Das riecht nach einem Geschäftsmodell, hat aber mit Luftreinhaltung wenig zu tun.“ Die Nachrüstung bezeichnete Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher, als „Fake“. „Es handelt sich um den Austausch einer fehlerhaften oder betrügerischen Software gegen eine andere Software des gleichen Herstellers. Das Kraftfahrtbundesamt KBA zum Kontrolleur zu machen, passt ins Bild. Der Bundesvorsitzende Wasilis von Rauch erwartet, dass die Gerichte für mehrere Städte Fahrverbote verlangen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe rechnete am Beispiel Stuttgarts vor, dass die zugesagte Software-Nachrüstung völlig unzureichend ist: Wenn es richtig ist, dass selbst bei 100 Prozent Nachrüstungs-Teilnahmequote und 50-prozentiger NOx-Reduzierung am Auspuff durch die Updates die Belastung das Atemluft nur um 9 Prozent sinkt, würde eine freiwillige Nachrüstung (mit geringerer Teilnahmequote) und 25-30 Prozent Reduzierung am Auspuff nur 2 bis 3 Prozent bringen. Die DUH vermutet außerdem, dass es wegen der Thermofenster im Winterhalbjahr zu keinerlei Verbesserung der NOx-Emissionen kommen wird.

Importeure wollen Verpflichtungen nachliefern

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), der am Mittwoch von der Politik heftig kritisiert worden war, weil er sich nicht auch zu den Software-Updates verpflichten lassen wollte, wird voraussichtlich in der kommenden Woche erste Hersteller nennen, die sich beteiligen. Wie ein Verbandssprecher gegenüber dem Verkehrsbrief erläuterte, seien die deutschen Vertriebsorganisationen zwar mit ihren Mutterhäusern im Gespräch, in der Kürze der Zeit seien aber keine Zusagen zu erlangen gewesen. Auf jeden Fall werden sich einige Marken an der Umstiegsprämien-Aktion beteiligen. (roe)