Bayern und Hochtief um Deeskalation bei A8-ÖPP bemüht

Der Rechtsstreit beim ÖPP-Projekt auf der A8 Augsburg-Ulm wird von beiden Seiten heruntergespielt. Sowohl die zuständige bayerische Autobahnverwaltung als auch der in dieser Hinsicht federführende Baukonzern Hochtief erklärten gegenüber dem Verkehrsbrief, dass es sich um eine Klage wegen Nachforderungen handelt, wie sie auch bei konventionellen Bauprojekten an der Tagesordnung ist.

Während Hochtief mit Blick auf das laufende Verfahren zu den Einzelheiten der Klage nicht Stellung nehmen wollte, ist aus der Autobahnverwaltung zu hören, dass es um Feinheiten des Vergaberechts geht.

Der erste Streitpunkt sei, dass das siegreiche Konsortium (Hochtief/Strabag) mit den Bauarbeiten wegen eines Nachprüfungsantrags eines unterlegenen Bewerbers nicht pünktlich beginnen konnte. Für die so entstandenen zusätzlichen Kosten sei eine pauschale Abgeltung verabredet worden. Jetzt mache das Unternehmen geltend, dass durch die pauschale Abgeltung nicht alle Mehrkosten abgedeckt seien, und fordere eine zusätzliche Erstattung.

Der zweite Streitpunkt sei, dass im ÖPP-Vertrag das Bodenrisiko generell auf das Unternehmen übertragen worden ist. Hier wende das Unternehmen ein, dass der Ausschluss einiger spezieller Risiken gemäß dem üblichen Bauvergaberecht gar nicht zulässig sei, und fordere deshalb ebenfalls mehr Geld.

Die Summe beider Forderungen beträgt rund 35 Mio. EUR. Das dürfte etwa 8 bis 10 Prozent der reinen Baukosten ausmachen, hieß es aus Fachkreisen, und liege damit im Rahmen ähnlicher konventioneller Bauprojekte. (roe)