Bayern stellt sich offen gegen Bundesautobahngesellschaft

  • Ergebnisse von Bodewig II abwarten
  • Statt neuer "Mammutbehörde" Finanzierung verstetigen

Der bayrische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat sich am Mittwoch klar gegen die Pläne des Bundes für eine Bundesautobahngesellschaft positioniert. „Ich rate dem Bund eindringlich von vorschnellen Entscheidungen ab“, sagte er laut Pressemitteilung des Ministeriums beim Lenkungskreis Infrastruktur des Deutschen Verkehrsforums (DVF).

Ergebnisse von Bodewig II abwarten

Indirekt forderte er auf, die Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission abzuwarten: „Stattdessen müssen mögliche Veränderungen des bewährten Systems der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen durch die Länder fundiert und in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern untersucht und bewertet werden.“ Herrmann befürchtet den Verlust von Synergieeffekten, Mehraufwand durch aufwändige Abstimmungsprozesse sowie das Entstehen von Doppelstrukturen.

Statt neuer "Mammutbehörde" Finanzierung verstetigen

Wichtiger als eine neue „Mammutbehörde“ sei für eine wirtschaftliche und planbare Projektentwicklung, dass die Mittel bedarfsorientiert sind und gleichmäßig an den Empfänger fließen. „Eine dauerhafte und verstetigte Finanzierung sollte von Haushaltsschwankungen unabhängig sein.“ Er plädierte dafür, das Finanzierungsmanagement auch ohne Bundesverwaltung zu verbessern, beispielsweise durch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG). (roe)

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