• 40 Jahre hat der Bund zu Unrecht für eine Landesbrücke gezahlt
• Länder schummeln bei Auf- und Abstufungen
• DB rechnet falsch ab

Das BMVI kommt in einem neuen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs mit einem blauen Auge davon. Härter hat es einige Landesstraßenbauverwaltungen erwischt. So hat Straßen NRW dem Bund Kosten für die Sanierung von Autobahn-Umleitungsstrecken in Rechnung gestellt, ohne zu belegen, dass die Schäden erst durch die Umleitung entstanden sind. Ganz nebenbei wurden auch noch Sanierungsmaßnahmen auf Strecken in Rechnung gestellt, die von der Umleitung überhaupt nicht betroffen waren.

40 Jahre hat der Bund zu Unrecht für eine Landesbrücke gezahlt

Allerdings muss sich der Bund auch nach seinem Controlling fragen lassen: NRW hat für die Talbrücke Delstern im Zuge der Landesstraße L693 (bei Hagen) den Bund unzulässigerweise als alleinigen Baulastträger eintragen lassen und ihm seit 1976 (!) unwidersprochen Erhaltungs- und Betriebskosten in Rechnung gestellt – insgesamt 2,3 Mio. EUR.

In Schleswig-Holstein wiederum hat das Land den Bund mit Kosten Radwegen auf drei Brücken über die A20 belastet, obwohl sich weder vor noch hinter den Brücken Radwege anschließen und auch nicht geplant sind. Die Mehrkosten von 800.000 EUR für die so unnötig verbreiterte Brücke hat das Land dem Bund inzwischen zurückerstattet.

Länder schummeln bei Auf- und Abstufungen

Ebenfalls zu Unrecht hat NRW dem Bund Kosten für die Sanierung von ehemaligen Bundesstraßen in Rechnung gestellt, obwohl die Abstufungsvereinbarung anderes vorsah. Insgesamt musste das Land dem Bund dafür 2,5 Mio. EUR zurückerstatten.

Mehr noch als Abstufungen haben den Rechnungshof Aufstufungen beschäftigt. Er stellte fest, dass die abgebenden Landesstraßenbauverwaltungen teilweise das BMVI nicht vollständig über solche Strecken informiert haben, „die er bei Kenntnis ihres Zustandes oder der Ingenieurbauwerke nicht oder nur mit Ausgleichszahlungen übernommen hätte“. Inzwischen ist ein strenges Prozedere für Aufstufungen festgelegt worden.

DB rechnet falsch ab

Kritik gibt es auch an der DB und der Aufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Bei zwei überprüften Aus- und Umbauvorhaben stellten die Prüfer fest, dass die DB zu Unrecht Planungskosten in die Baukosten eingerechnet hat, obwohl sie eigentlich aus der Planungskostenpauschale zu decken sind. Außerdem wurden durch schlechte Koordinierung und Nachträge selbst verschuldete Mehrkosten sowie ohnehin fällige Ersatzmaßnahmen dem Bund in Rechnung gestellt. Insgesamt ging es um 1,4 Mio. EUR inklusive Zinsen. (roe)

Externer Link: Bemerkungen (Jahresbericht) 2016 – Band II