• Abgas I: Aus für Blaue Plakette nach neuen Euro-6-Messungen
• Abgas II: Streit um EU-Oberaufsicht über Typzulassung
• Abgas III: Umfangreiche Ausnahmen bei Diesel-Fahrverbot in Stuttgart
• SPD will hochrangige Privatisierungsbremse für Autobahngesellschaft
• NRW startet „Lego-Brücken“
• DSLV verstärkt Hauptgeschäftsführung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Dienstag ihre Pläne für eine Blaue Plakette beerdigt, berichtet unter anderem Spiegel Online und Tagesspiegel. Die Unterscheidung zwischen Euro5- und Euro-6-Pkw sei nicht mehr sinnvoll, nachdem das Umweltbundesamt aufgrund von Nachmessungen die bisherigen angenommenen duchschnittlichen Stickoxidemissionen deutlich nach oben korrigiert hat, und zwar von 575 auf 767mg/km. Das Umweltbundesamt stellt laut eigener Mitteilung den Kommunen nun auch auch eine aktualisierte Version des Handbuchs für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs (HBEFA 3.3) zur Verfügung. Knapp drei Viertel der gesamten NOx-Belastung aus dem Straßenverkehr gehen danach auf Diesel-Pkw zurück, 19 Prozent auf Lkw, 4 Prozent auf Busse.

Unterdessen verschärft sich der Streit um EU-Abgasregulierung. Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska verteidigte in den Funke-Zeitungen ihren Vorschlag, die Typzulassung durch die Mitgliedstaaten von der EU überwachen zu lassen. Der Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs wies das Ansinnen im Deutschlandfunk zurück. Deutschland habe mehr Autos zurückgerufen als andere Staaten, eine EU-Oberaufsicht sei unnötig. Er kritisierte im übrigen das UBA, weil es abseits der Normen getestet habe.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium plant laut Stuttgarter Zeitung umfassende Ausnahmen für Dieselfahrzeuge, wenn die geplante Fahrverbotsregelung greift.

Die SPD besteht darauf, die Privatisierungsbremsen für die Autobahngesellschaft ins Grundgesetz aufzunehmen und will sie nicht einfachgesetzlichen Regelungen überlassen, teilt das WDR-Politikmagazin Monitor vorab zu seiner Sendung am heutigen Mittwochabend mit.

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium und Straßen NRW haben am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Planungen für den Bau der ersten „Lego-Brücke“ bei Hagen vorgestellt und außerdem angekündigt, in Dorsten einen Pilotversuch mit einer Fertigteilbrücke zu unternehmen, durch die die baubedingten Verkehrsbehinderungen noch weiter verkürzt werden sollen.

Bei einem Spitzengespräch zur neuen Traditionsschiff-Sicherheitsrichtlinie im BMVI sind zumindest die verhärteten Fronten aufgelockert worden, geht aus einem Bericht der SHZ-Zeitungen hervor.

Jutta Knell, bisher Geschäftsführerin des Speditionsverbandes DSLV, ist rückwirkend zum 1. April zur stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin ernannt worden, teilt der Verband in einer Pressemitteilung mit. (roe)