Das BMVI lehnt jeglichen staatlichen Dirigismus im Fernverkehrsmarkt und speziell im Fernbusmarkt ab, sowohl was die Maut betrifft als auch was das Kartellrecht betrifft. Das machte Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald am Dienstag auf einer Podiumsveranstaltung des Busverbandes BDO auf der Messe Bus2Bus in Berlin deutlich. Ziel der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2013 sei eine Liberalisierung ohne Regulierung gewesen, betonte er. Wenn jetzt eine Fernbusmaut eingeführt werde, bestehe die Gefahr, dass sich der Fernbus aus der Fläche wieder zurückziehe und sich auf die Rennstrecken mit hoher Auslastung zurückziehe.

Flixbus-Gründer André Schwämmlein unterstützte diese Argumentation einer fragilen Wirtschaftlichkeit des Fernbusses in der Fläche: Das Unternehmen könne sich die Bedienung der Fläche nur erlauben, weil es 90 Prozent Marktanteil hat.

Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel widersprach: Ein Maut sei schon deshalb gerechtfertigt, weil ein Fernbus die Straße genauso beanspruche wie ein schwerer Lkw. Wenn der Umstieg auf die Nutzerfinanzierung politisch gewollt sei – vom Lkw bis hin zu der „komischen“ Pkw-Maut, gelte das erst recht.

ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller forderte darüber hinaus eine Kartellrechtsnovelle für „Plattformökonomien“ wie Flixbus ein: Betrachtet werden solle nicht der Umsatz, sondern die Marktmacht. Er widersprach auch Schwämmlein, der auf den Wettbewerb des Fernbusses mit Pkw, Eisenbahn und Billigfliegern verwiesen hatte: Seit dem Urteil im „Intalliance“-Prozess 2006 um das Bündnis von DB und dem hannoverschen Verkehrsbetrieb Üstra sei klar, dass der Verweis auf intermodalen Wettbewerb nicht ausreiche, um ein Monopol bei einem Verkehrsträger zu rechtfertigen. (roe)