Die meisten Außenstellen des Eisenbahn-Bundesamtes sind in den letzten Jahren nicht mit dem vorgesehenen Personal für Lärmschutzverfahren ausgestattet gewesen. Das räumt das BMVI in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel ein. Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren immer wieder zweistellige Millionenbeträge für Lärmsanierung mangels baureifer Projekte nicht abgeflossen sind, 2015 zum Beispiel 22,7 Mio. EUR und 2014 knapp 17 Mio. EUR.

Gerade im bahnlärmgeplagten Mittelrheinkorridor war im mittelfristigen Durchschnitt mehr als ein Zehntel der planmäßigen Stellen nicht besetzt: Der Außenstelle Essen/Köln fehlten fast 15 Prozent zum Soll und Frankfurt/Saarbrücken knapp 12 Prozent. Auf knapp 100 Prozent kommt immerhin die Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart.

Deutlich über dem Soll lagen lediglich die Außenstellen Berlin und Dresden mit 121 bzw. 110 Prozent. Bundesweit waren im Mittel nur 92 Prozent der Stellen für Lärmschutzverfahren besetzt. „Das muss sich dringend ändern, damit die Verfahren schneller abgeschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger ihren Lärmschutz und damit Gesundheitsschutz schneller erhalten“, forderte Gastel.

Das BMVI wies ergänzend darauf hin, dass Lärmschutzprojekte zunehmend aufwendiger werden. „Die Beteiligung der Öffentlichkeit insbesondere zu umweltfachlichen und umweltrechtlichen Themen sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts haben dazu geführt, dass für den Bau von Lärmschutzwänden zunehmend Planfeststellungsverfahren an Stelle von Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden.“ Diese benötigten wegen der Anhörung mehr Zeit bis zur Erteilung eines Beschlusses. (roe)

Externer Link: Kleine Anfrage zu Lärmschutz im Schienenverkehr