- Problem oberflächlicher Planung wird übergangen
- Herbeikonstruiertes Problem von Personallasten für den Bund
- Integrierte Netzbetrachtung nicht ohne Autobahnen?
Die von den Ländern eingesetzte Bodewig-II-Kommission mag es nicht als ihre Aufgabe ansehen, sich den Kopf des Bundes zu zerbrechen. Doch wenn sie dem Bund die ungeliebte Idee austreiben will, eine Bundesfernstraßen- oder Bundesautobahngesellschaft zu gründen, wäre sie gut beraten, in ihrem Szenarienbericht mehr auf dessen Problemwahrnehmung einzugehen: Für den Bund stehen nämlich das Auseinanderklaffen von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung und die daraus resultierenden Ineffizienzen im Vordergrund.
Problem oberflächlicher Planung wird übergangen
Ausgerechnet hier haben die Länder wenig zu bieten. Wo sind die konkreten Vorschläge, wie innerhalb eines Systems der Auftragsverwaltung zum Beispiel die Planung von Anfang an solide gestaltet werden kann? Drastische Baukostensteigerungen, weil zum Beispiel im Südharz „ganz überraschend“ Karstböden auftauchen (Vorsicht Ironie!), sind weder aus Bundes- noch aus Steuerzahlersicht akzeptabel. Nur die Hand für höhere Planungskostenerstattungen aufzuhalten wird den Bund nicht überzeugen.
Ebenfalls kaum im Sinne des Bundes dürfte der Wunsch nach einer Anhebung der Schwellenwerte für Genehmigungsvorbehalte sein. „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund“, heißt es ohnehin schon oft genug mit Blick auf der Länder-Bund-Verhältnis.
Herbeikonstruiertes Problem von Personallasten für den Bund
Wenig überzeugend wirkt das Argument von Renten- und Pensionslasten aus einer Personalübernahme durch den Bund – weil eine umfangreiche Personalübernahme nicht im Raum steht. Das Positionspapier des Deutschen Verkehrsforums ist zwar kein amtliches Dokument der Position des Bundes, geht in diesem Punkt aber konform mit durchgesickerten Überlegungen des BMVI: Danach würden die Straßenbauverwaltungen der Länder im Regelfall die operativen Aufgaben der Autobahngesellschaft übernehmen, wenn auch künftig auf vertraglicher Basis von Leistung und Gegenleistung.
Einige Länder behandeln Autobahnen schon jetzt klar getrennt
Die Bodewig-II-Kommission befürchtet außerdem, dass bei einer organisatorischen Herauslösung der Autobahnen die „integrierte Netzbetrachtung“ nicht mehr möglich sei. Das ist allerdings auch heute schon so: Der Bundesverkehrswegeplan und die teilweise vorhandenen Landesverkehrswegepläne entstehen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Prognosegrundlagen. Daran hat sich bisher niemand gestört.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass einige Länder schon jetzt Autobahndirektionen bzw. Autobahnniederlassungen mit eigenen Autobahnmeistereien unterhalten. Ist eine Trennung von Autobahnen und nachgeordnetem Straßennetz vielleicht doch nicht so unzweckmäßig? (roe)